Der Bundesrat will nichts wissen vom 15-Milliarden-Deal der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Per Spezialgesetz will eine Mitte-Links-Allianz über einen Fonds zusätzliche 10,1 Milliarden Franken für die Armee sowie 5 Milliarden für den Ukraine-Wiederaufbau sichern – als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust.
Wie von Blick bereits tags zuvor angekündigt, empfiehlt der Bundesrat den Vorstoss zur Ablehnung. Dies, nachdem dieser schon in mehreren Kommissionen auf Skepsis gestossen und von der ständerätlichen Finanzkommission mit 11 zu 2 Stimmen abgeschmettert worden war. Die echte Feuerprobe muss der Milliarden-Deal in der Sommersession bestehen. Am 3. Juni ist die Motion im Ständerat traktandiert. Dort dürfte es eng werden.
Bürgerliche wollen Präjudiz verhindern
Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat ist gegen eine Aushebelung der Schuldenbremse. Gerade angesichts drohender Defizite im Staatshaushalt wehrt sich allen voran FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) mit Händen und Füssen gegen weitere Schulden.
Aber auch das Bundesamt für Justiz hatte im Vorfeld sein Veto eingebracht. Denn erlaubt sind ausserordentliche Finanzierungen nur bei «aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen», bei denen die Politik faktisch keine andere Option hat.
Zwar handle es sich beim Ukraine-Krieg um «ein aussergewöhnliches Ereignis», «das sich der Kontrolle der Bundesbehörden und jeglichem politischen Einfluss entzieht», erklären die Bundesjuristen. Das gelte aber weder für die Armeefinanzierung noch für eine Beteiligung am Ukraine-Wiederaufbau. Also wären die Gelder im ordentlichen Budget einzuplanen. Reichten die ordentlichen Mittel nicht aus, seien sie in anderen Bereichen einzusparen.
Diesem Argument dürften sich anfangs Juni auch die Finanzpolitiker im Ständerat anschliessen. Befürchtet wird gerade auch, dass damit ein Präjudiz geschaffen werden könnte.