Die Dekoration am Europaforum in Luzern am Mittwochabend passte: Auf Stehtischen waren lauter gelbe Zitronen verteilt worden, die jeden ankommenden Gast an die mehr säuerliche als süsse Beziehung zwischen der Schweiz und der EU erinnerten.
Nach der Beerdigung des Rahmenabkommens hatte Bundesrat Ignazio Cassis (60, FDP) vergangene Woche erstmals seinen neuen Ansprechpartner in Brüssel getroffen, den Slowaken Maros Sefcovic (55). Der Vizepräsident der EU-Kommission hatte danach verkündet, die EU wünsche bis im Januar eine Roadmap, also einen strategischen Plan, mit klaren Ansagen, wie die offenen Fragen abgearbeitet werden können. Zu den zu klärenden Punkten zählt die EU die dynamische Rechtsübernahme, die staatlichen Beihilfen, die Streitschlichtung und einen Mechanismus für die regelmässige Zahlung von Kohäsionsbeiträgen.
Cassis wiederum sagte dem «Tages-Anzeiger», was Sefcovic kommuniziert habe, habe wenig mit dem Treffen zu tun gehabt. Und: «Eine Verhandlungs-Roadmap ist derzeit kein Thema.» Worauf Sefcovic nachdoppelte, die Roadmap sei Cassis' Idee gewesen. Ja, was jetzt?
«Kommunikation enorm schwierig»
Am Europaforum versuchte Cassis die Wogen zu glätten. Der Fall beweise, dass die «Kommunikation rund um solche Treffen enorm schwierig und anspruchsvoll» sei.
Es sei allerdings Sefcovics Recht, die strittigen Fragen ins Zentrum zu stellen. Die Schweiz erwarte, dass die EU ihre Wunschliste definiere. Und Sefcovic erwarte, «dass wir unsere Wunschliste definieren». Aus der Schnittmenge der beiden Listen entstehe eine gemeinsame Agenda. «Und wenn wir uns auf diese gemeinsame Agenda einigen, entsteht darauf eine Roadmap.» Das sei die Reihenfolge.
Cassis will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Auch nicht im Hinblick aufs nächste Treffen im Januar am Rand des WEF in Davos. Er sagte, der Bundesrat habe die Verhandlungen um das Rahmenabkommen beendet, gerade weil man aus dem Hamsterrad und der Hektik rauskommen wolle. «Wenn es uns in 15 Jahren nicht gelungen ist, diese Fragen zu lösen, dann wird es wohl bis Januar auch nicht reichen.»
