Schon in aller Herrgottsfrüh hat sich die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats heute getroffen. Thema waren eigentlich die Differenzen zum Tabakgesetz. Zu reden aber gaben vor allem die Corona-Tests, die nach dem Willen des Bundesrats ab Oktober kostenpflichtig werden sollen.
Dagegen wehrt sich mittlerweile das Parlament. Allgemeiner Tenor: Die Corona-Tests sollen so lange kostenfrei bleiben, wie die erweiterte Zertifikatspflicht gilt. Müsste, wer sich testen lässt, die vollen Kosten zahlen, würde das auf einen indirekten Impfzwang hinauslaufen.
Unmissverständlich zur Beibehaltung auffordern
Erst habe die SGK an einer Kommissionsmotion herumstudiert. Weil das aber viel zu lange gehen würde, bis sie von Bundesrat und Parlament behandelt würde, haben sich die Gesundheitspolitiker umentschieden. Mit einem «Expressbrief» soll die Regierung nochmals in aller Deutlichkeit auf den Willen des Parlaments hingewiesen werden. Es sei mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein klarer Beschluss gegen die Kostenpflicht, verrät ein SGK-Mitglied gegenüber Blick.
Auslöser des Schreibens war auch ein Antrag von Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt (54). Es sei nicht einzusehen, warum die Tests kostenpflichtig werden sollen und die Impfungen gratis bleiben, schreibt sie: «Dies macht den Anschein, als möchte der Bundesrat einen indirekten Impfzwang ausüben, anstatt alles zu unternehmen, dass die Eigenverantwortung gestärkt wird und das Ziel der Nichtüberlastung der Spitäler erreicht wird.»
Weiter dürfe es nicht sein, dass das Recht auf Bildung eingeschränkt werde, indem Studierende nur noch am Präsenzunterricht teilnehmen können, indem sie um die 600 Franken für Tests bezahlen müssten. Und: Das Parlament habe ein Budget für die Gratis-Tests gesprochen, wovon erst ein Drittel ausgeschöpft sei.
Dasselbe fordern über 250'000 Menschen, die eine Petition gegen das Ende der Gratis-Tests unterschrieben haben. Die Unterschriften wurden am Mittwoch der Bundeskanzlei in Bern überreicht.
Bundesrat in der Zwickmühle
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass er nicht auf Konfrontationskurs mit dem Parlament gehen kann. Die Regierung ist aber in der Zwickmühle. Einerseits hat sie das Parlament im Genick. Sie wird kaum stur auf ihrer Haltung beharren können. Andererseits hat sich eine Mehrheit der Kantone für ein Ende der Gratis-Tests ausgesprochen. Damit werde die Bundeskasse wesentlich entlastet. Gleichzeitig kann die Impfquote so deutlich erhöht werden – wie die nach den Sommerferien wieder höheren Impfzahlen zeigen.
Der Bundesrat sucht nun einen Mittelweg. Das ist aus seinem Umfeld zu hören. Zwar will er am Ende für die Gratis-Tests festhalten – definitiv. Doch könnte es beispielsweise nochmals um zwei oder vier Wochen nach hinten verschoben werden. Ungeimpfte hätten so mehr Zeit, die Impfung nachzuholen. Auch andere Lösungen sollen noch bis Freitag geprüft werden.
