Jeder und jede soll sich frei entscheiden dürfen, ob er oder sie weniger Arbeit und mehr Freizeit möchte oder nicht. «Das ist mir wichtig», betont GLP-Nationalrätin Katja Christ (50). Sie wolle niemandem die Teilzeitarbeit vergrämen.
Aber: Die Allgemeinheit soll nicht dafür bezahlen, dass jemand keine fünf Tage die Woche einer Lohnarbeit nachgehen möchte. Darum reicht die Basler Grünliberale im Nationalrat einen Vorstoss ein, der von der Jungen GLP unterstützt wird: Wer freiwillig ein Arbeitspensum von 60 oder 80 Prozent wählt und damit eine Lohnreduktion in Kauf nimmt, soll keine Prämienverbilligung mehr erhalten.
Grosse Unterschiede
Für Christ ist zentral, dass Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen denjenigen zugutekommen, die diese tatsächlich brauchen. Wer nur ein derart bescheidenes Einkommen erzielt, dass er seine Krankenkassenprämie nicht selbständig stemmen kann, müsse Hilfe vom Staat erhalten. Das können Geringverdiener mit einer Vollzeitanstellung sein, aber auch Menschen, für die eine Vollzeitbeschäftigung nicht zumutbar oder nicht möglich ist.
Heute haben die Kantone bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligungen recht freie Hand. So unterscheiden sich die Verbilligungen auch je nach Wohnkanton in ihrer Höhe. Zudem muss im einen Kanton ein Antrag auf Prämienverbilligung gestellt werden, im anderen erfolgt die Auszahlung bei Unterschreitung von gewissen Einkommens- und Vermögenswerten automatisch.
«Falsche Anreize»
So passiert es, dass Singles mit gutem Einkommen nach einer Reduktion ihres Arbeitspensums oder wegen einer steuerlich absetzbaren Investition plötzlich in den Genuss einer Prämienreduktion kommen.
Aus Katja Christs Sicht werden so falsche Anreize gesetzt. Das sieht auch Basel-Stadt so. Ihr Wohnkanton berechnet deshalb ein hypothetisches Einkommen, wenn Leute in geringerem Umfang erwerbstätig sind, als allgemein zumutbar erscheint.
«Gezielter auszahlen»
Mit ihrem Vorstoss zur Prämienverbilligung möchte die GLP-Politikerin einen landesweiten Systemwechsel anregen. Der Bundesrat soll die Machbarkeit und die Wirkung einer vergleichbaren Lösung wie in Basel analysieren.
Die Parlamentarierin will auch wissen, ob es praktikabel ist, zwischen denjenigen Teilzeitangestellten zu unterscheiden, die beispielsweise wegen Kinderbetreuung keine Vollzeitstelle annehmen können, und jenen, die aus freien Stücken weniger arbeiten.
Christ fragt zudem nach dem Einsparpotenzial bei einem Systemwechsel. Ihr geht es aber nicht primär ums Sparen: «Sondern eben: Es geht mir vor allem darum, das verfügbare Geld über die Verbilligungen gezielter einzusetzen», unterstreicht die Grünliberale.
