Mehr Rente für alle – das fordert die SP-Initiative für eine 13. AHV-Rente. Bundesrat und Parlament sind dagegen. Im Frühling 2024 entscheidet das Volk. Am gleichen Abstimmungstag befinden die Stimmbürger wohl auch über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG), die das Parlament soeben beschlossen hat – denn die Gewerkschaften ergreifen das Referendum.
GLP-Nationalrätin Melanie Mettler (45) verteidigt die BVG-Reform und lehnt die AHV-Initiative der Sozialdemokraten ab. «Mehr Rente für alle klingt zwar attraktiv», sagt die Vorsorgepolitikerin. «Aber darauf sind gar nicht alle angewiesen. Und die jüngeren Generationen bezahlen das. Angesichts der fünf Milliarden Franken, die das Unterfangen jährlich kosten würde, fällt das ins Gewicht.»
Trotzdem: Auch Mettler will mehr AHV – aber nur für die kleinsten Renten. In die Kränze würde rund ein Viertel aller Rentner kommen. «Das sind Haushalte, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen», sagt Mettler. Besonders hart sei es für die Alleinstehenden. «Nach Abzug der Fixkosten bleiben ihnen im Durchschnitt noch 500 Franken pro Monat.»
Gibt es weniger Ergänzungsleistungen?
Mettler hat beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einen Bericht in Auftrag gegeben. Das Amt präsentiert darin technische Vorschläge zur Verbesserung der kleinsten Renten. Darauf fussend hat Mettler diese Woche eine Motion eingereicht. «Wir müssen die AHV-Rentenformel anpassen, mit einer vorteilhafteren Komponente für tiefe Einkommen», sagt Mettler.
Bleibt ein Rentnerhaushalt unter dem Existenzminimum, hat er Anrecht auf Ergänzungsleistungen. Doch wenn diese Haushalte nun eine höhere AHV kriegen, gibt es doch einfach weniger Ergänzungsleistungen? «Wir wollen wirkungsvolle Verbesserungen in den Rentnerhaushalten erzielen», sagt Mettler. «Die Ergänzungsleistungen bleiben bestehen.»
Gemäss Motionstext dürfte der Finanzierungsbedarf zwei Prozent der jährlichen Ausgaben für AHV und IV nicht übersteigen. Heisst: Mettlers Rentenerhöhung würde maximal eine Milliarde pro Jahr kosten. «Damit soll die AHV generationengerecht verbessert werden», betont die Vorsorgepolitikerin. «Aufgrund der alternden Bevölkerung in der Schweiz ist das ein anspruchsvolles Unterfangen.»
Bis 2026 gedulden
Mitte-Ständerat Beat Rieder (60) hat eine gleichlautende Motion in der kleinen Kammer eingereicht. Damit kriegt das Unterfangen Schub. Die Fraktionen der beiden Parteien stehen dahinter.
Wollen sie damit nicht einfach der SP-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen? Mettler winkt ab. Die Initiative habe Anlass gegeben, die Situation genau anzuschauen. «Und tatsächlich besteht Handlungsbedarf. Aber wir müssen gezielt unterstützen, nicht mit der Giesskanne.»
Bis das Anliegen im Parlament vollständig behandelt ist, vergehen drei bis vier Jahre. In dieser Zeit arbeitet der Bundesrat an einer weiteren AHV-Reform. Diese muss er nach dem Willen des Parlaments 2026 präsentieren.
«Idealerweise übernimmt der Bundesrat unseren Vorschlag direkt in die neue Reform», sagt Mettler. «So können wir gezielt diejenigen Haushalte unterstützen, die tatsächlich auf eine höhere Rente angewiesen sind.»