Die SVP hält ganz und gar nichts von den vom Bundesrat beschlossenen Einschränkungen. «Ich dachte, wir hätten eine bürgerliche Mehrheit im Bundesrat. An den Entscheiden merkt man das aber nicht», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa (46, TI). Die Massnahmen des Bundes gingen zu weit und seien willkürlich: «Ein Restaurant, das um 19 Uhr schliessen muss, wird am Abend kaum Gäste haben», schimpft der Tessiner Ständerat.
Nun sitzen bekanntlich auch zwei Mannen der SVP in der Landesregierung. Sowohl Ueli Maurer (70) als auch Guy Parmelin (61) machten sich unabhängig voneinander für längere Beizenöffnungszeiten stark, drangen damit aber nicht durch.
Finanzminister Maurer gab aber am Freitag bekannt, weitere 1,5 Milliarden Franken für wirtschaftliche Härtefälle zur Verfügung zu stellen. Für die Gastronomie wird wohl eine Branchenlösung ins Auge gefasst, eine Abkehr also von der bisherigen Überprüfung von Einzelfällen. Mit Blick auf Menschen mit tieferen Einkommen, welche die Lohneinbussen bei Kurzarbeit besonders drastisch zu spüren bekommen, sagte Maurer: «Wir müssen in dieser schwierigen Situation schauen, dass die Schwächsten nicht durch die Maschen fallen.»
Maurers Ankündigung stürzt die SVP in ein Dilemma, denn das Hilfsprogramm ist bereits kommende Woche in den Wirtschaftskommissionen traktandiert. Und gemäss Cédric Wermuth (34), Co-Präsident der SP, werden die Genossen bei dieser Gelegenheit für Einkommen bis 4000 Franken die volle Kurzarbeitsentschädigung verlangen.
Die SVP wird kaum versuchen, ihren eigenen Bundesrat auszubremsen: «Die Aufstockung des Hilfspakets und Anpassungen bei der Kurzarbeit müssen wir prüfen», sagt Parteichef Chiesa, warnt aber vor einem «unwirksamen Bürokratiemonster».
Er vertrete die Meinung: «Wer befiehlt, soll auch zahlen.» Wenn der Bundesrat die Restaurants zu Sündenböcken mache, müsse es Lösungen geben, diese für ihre Ausfälle zu entschädigen.