Kurz zusammengefasst
- Bundesrat übernimmt viele Sparvorschläge der Expertengruppe, FDP zufrieden
- SP und GLP kritisieren Massnahmen
- Auch die Kantone wehren sich
Die FDP freuts: Der Bundesrat ist auf die meisten Sparvorschläge der Expertengruppe um Serge Gaillard (69) eingegangen. Das sei «ein mutiger erster Schritt», lobt die Partei ihre Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60).
Ganz glücklich sind die Freisinnigen aber trotzdem nicht. Die Schweiz habe ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem, moniert sie. Da stösst es ihnen auf, dass der Bundesrat punktuell auch bei den Einnahmen ansetzen will.
SP will Massnahmen «mit aller Kraft bekämpfen»
Ganz anders die Reaktionen von links: Die Sparpläne seien ein Angriff auf die soziale Schweiz, ruft die SP aus. Der Bundesrat wolle bei den Ärmsten sparen, kritisiert Co-Parteipräsident Cédric Wermuth (38). Die Grünen bezeichnen das Sparprogramm als «rechtskonservatives Abbaupaket». Es würde den Klima- und Umweltschutz um Jahre zurückwerfen.
In einer Mitteilung kündigt die SP an, die Pläne mit aller Kraft zu bekämpfen. Die minimalen Anpassungen an den Sparvorschlägen der Expertengruppe änderten nichts daran, dass die zusätzlichen Ausgaben für die Armee auf Kosten der Bevölkerung kompensiert würden, sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach (57).
Auch die GLP ist nicht glücklich über die präsentierten Massnahmen. Laut der Partei spart der Bundesrat nach dem Motto: «Die Vergangenheit weiter subventionieren, statt in die Zukunft zu investieren». Das unterstütze man nicht. Man hätte bei Branchenprivilegien und Steuersubventionen ansetzen müssen, statt dringend nötige Investitionen auf den «Sankt-Nimmerleins-Tag» zu verschieben.
Für die Mitte nimmt der Bundesrat seine Regierungsverantwortung nicht wahr: Er übergebe den Expertenbericht praktisch unverändert dem Parlament, und dieses soll dann daraus «eine gute Lösung zimmern». Weiter findet die Partei, dass die Massnahmen zu einseitig auf die Ausgabenseite fokussiert sind.
Kantone wehren sich
Kritik kommt auch von den Kantonen. Man habe zwar Verständnis, dass der Bund handeln muss. Viele der Massnahmen führten allerdings zu einer direkten Lastenabwälzung vom Bund auf die Kantone. Das lehne man entschieden ab, lässt sich der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth (57), Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, in einem Communiqué zitieren. Echte Sparmassnahmen seien das nicht.
Die Mediengewerkschaft SSM zeigt sich derweil «schockiert» über die Pläne des Bundesrats, die Beiträge für das Auslandangebot der SRG zu streichen. Ein Verzicht auf den Bundesbeitrag von knapp 19 Millionen Franken würde faktisch das Ende der zehnsprachigen Plattform swissinfo.ch und die Streichung von Hunderten Stellen bedeuten, warnt sie.