Die Schweiz sei ein «offen feindseliges Land», wütete Sergei Lawrow (74) am Freitag in einem Interview. Moskaus Aussenminister ist verärgert, weil die Schweiz im Juni eine Friedenskonferenz für die Ukraine organisiert – und Russland erst gar nicht eingeladen hat.
Während Lawrow über die Eidgenossenschaft herzog, empfing der Kreml-Chef gerade Post aus Bern. Sie kam von Viola Amherd (61): Die Schweizer Bundespräsidentin hatte Machthaber Wladimir Putin (71) anlässlich seiner Wiederwahl einen Brief geschrieben.
Mitte März war der russische Präsident zum fünften Mal im Amt bestätigt worden – es war ein Wahlsieg mit Ansage: Putin führt das Land diktatorisch, echte Oppositionskandidaten waren erst gar nicht zugelassen.
Auf Anfrage von Blick bestätigt das Verteidigungsdepartement (VBS) das Schreiben an Putin. Es handle sich um einen Text, «der angesichts der neuen Amtszeit des russischen Präsidenten mehrere Themen umfasst». Sprecher Lorenz Frischknecht: «Der Brief enthält Beileidsbekundungen für die Opfer des Terroranschlags in Moskau vom 22. März und für die Betroffenen der jüngsten Überschwemmungen, die mehrere Regionen Russlands heimgesucht haben.»
Gleichzeitig sei das Schreiben eine «Aufforderung zum Dialog in schwierigen Zeiten». Die Bundespräsidentin erkläre darin die Position der Schweiz, wonach die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten universellen Grundsätze «den Kompass für das Streben nach Frieden und Wohlstand bilden müssten».
Als Glückwunschtelegramm zum Wahlsieg will das VBS den Brief nicht verstanden wissen. Sprecher Frischknecht: «Der Brief ist kein Gratulationsschreiben.»
Gratulieren gehört zu den diplomatischen Gepflogenheiten
Auf dem internationalen Parkett gehört es zu den diplomatischen Gepflogenheiten, dass Staatschefs einander zu einer Wiederwahl gratulieren. Doch Putin ist nicht irgendein Staatschef: Mit seinem Angriff auf die Ukraine hat er nicht nur ganze Städte in Trümmerwüsten verwandelt, sondern auch die europäische Nachkriegsordnung pulverisiert.
Vergangene Woche – in den Tagen, als der Brief aus Bern in Moskau eintraf – überzog Russland die Ukraine erneut mit Raketenterror. Dutzende Zivilistinnen und Zivilisten starben, Hunderte wurden verletzt.
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete gestern einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
Bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sagten zudem die Verteidigungsminister der Nato-Staaten Kiew die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zu. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss an die per Videoschaltung abgehaltenen Beratungen in Brüssel. «Die Nato-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung», sagte er.
Welche Nationen die Zusagen machten, sagte der Norweger zunächst nicht. Konkretisierungen sollen in den nächsten Tagen durch einzelne Mitgliedstaaten erfolgen. Länder, die selbst keine Luftverteidigungssysteme zur Verfügung stellen können, sagten nach Angaben von Stoltenberg zu, finanzielle Unterstützung für deren Anschaffung durch die Ukraine zu leisten.
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete gestern einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
Bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sagten zudem die Verteidigungsminister der Nato-Staaten Kiew die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zu. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss an die per Videoschaltung abgehaltenen Beratungen in Brüssel. «Die Nato-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung», sagte er.
Welche Nationen die Zusagen machten, sagte der Norweger zunächst nicht. Konkretisierungen sollen in den nächsten Tagen durch einzelne Mitgliedstaaten erfolgen. Länder, die selbst keine Luftverteidigungssysteme zur Verfügung stellen können, sagten nach Angaben von Stoltenberg zu, finanzielle Unterstützung für deren Anschaffung durch die Ukraine zu leisten.
Vorbereitungen für die Ukraine-Friedenskonferenz sind angelaufen
Mitte-Bundesrätin Viola Amherd zeigte sich stets solidarisch mit der Ukraine und sicherte Kiew ihre Unterstützung zu. Erst im Februar wandte sie sich zum Jahrestag des russischen Angriffs in einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung: «Seit zwei Jahren erleben Sie die Schrecken eines ausgewachsenen Krieges.» Die Schweiz würdige die «riesigen Opfer», die jeden Tag erbracht würden. «Wir sichern Ihnen unsere anhaltende Unterstützung und Solidarität zu. Lang lebe die Demokratie.»
In diesen Tagen laufen in der Schweiz die Vorbereitungen für die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden. Noch steht die Gästeliste nicht definitiv fest. Nach Angaben des Aussendepartements (EDA) werden die Einladungen in den kommenden Wochen an rund 120 Staaten versandt.
Hochkarätige Gäste – ohne russische Vertreter
Schon jetzt ist klar, dass die Teilnehmer hochkarätig sein werden: Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski soll US-Präsident Joe Biden anreisen. Der Bundesrat hofft zudem auf hochrangigen Besuch aus Ländern wie Indien, Saudi-Arabien oder China.
Moskau allerdings ist nicht dabei. Vor einer Woche hatte Putin kritisiert, Russland werde nicht auf den Bürgenstock eingeladen, man gebe aber zu, dass ohne Moskau nichts entschieden werden könne. Und weil keine russische Delegation hinfahre, werde zugleich behauptet, dass Russland Verhandlungen ablehne. Das sei «ein Kuriositätenkabinett», so der russische Präsident.
Noch deutlicher wurde Aussenminister Lawrow, als er die Schweiz am Freitag als «feindseliges Land» bezeichnete. Die Eidgenossenschaft habe im Ukrainekonflikt die Neutralität aufgegeben und sei daher nicht in der Lage, Friedensverhandlungen durchzuführen – eine Kritik, auf die Bundesbern nicht reagierte.