Der in der Schweiz geplante Ukraine-Gipfel ist ein Wagnis. Gerade, weil Russland nichts davon wissen will. Das weiss auch Bundespräsidentin Viola Amherd (61). «Wir haben keine Garantie auf einen Erfolg», erklärte sie am Mittwoch vor den Medien. «Die Alternative wäre, nichts zu tun. Aber das könnte die Schweiz nicht verantworten.»
Dennoch gibt sich der Bundesrat zuversichtlich und hat nun grünes Licht erteilt für die Gipfel-Pläne. Stattfinden soll der Gipfel voraussichtlich am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees. Nach Gesprächen mit verschiedenen Staaten ist der Bund optimistisch, dass eine hochrangig besetzte Konferenz als Anstoss für einen Friedensprozess international genügend Zustimmung findet.
«Wir wollen keinen Misserfolg»
Man habe dafür positive Signale verschiedenster Staaten erhalten. Unter anderem von China. Sonst hätte man sich einen anderen Weg überlegen müssen, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis (62). Man hätte andernfalls auf die Konferenz verzichtet, bekräftigte Amherd. «Das wäre sonst ein Misserfolg und das wollen wir nicht.»
Noch aber ist unklar, wer im Juni tatsächlich auf dem Bürgenstock erscheinen wird. Das betrifft auch den US-Präsidenten Joe Biden (81). So betonte die US-Botschaft in Bern am Mittwoch nach entsprechenden Gerüchten, dass Biden seine Teilnahme bisher nicht bestätigt habe.
Die Konferenz solle ein gemeinsames Verständnis schaffen, wie in der Ukraine ein umfassender, gerechter und dauerhafter Friede zu erreichen ist. Ziel ist zudem ein konkreter Fahrplan für die Beteiligung von Russland am Friedensprozess, so Cassis: «Russland weiss genau, dass das die Erwartung der Teilnehmenden ist.»
Kosten von 5 bis 10 Millionen Franken
Allerdings gebe es noch einige Unbekannte. Das weiss auch der Bundesrat. Er sehe es aber angesichts der diplomatischen Tradition der Schweiz sowie der ermutigenden Rückmeldungen als seine Verantwortung an, einen Beitrag zu leisten zum Friedensprozess für die Ukraine.
Für den Bürgenstock habe man sich entschieden, weil er zentral gelegen sei, erklärte Botschafter Gabriel Lüchinger. Ausserdem sei der Standort relativ gut zu sichern. Der Sicherheitsaufwand sei mit dem Weltwirtschaftsforum WEF in Davos vergleichbar, dort aber seien die Abläufe seit Jahren eingespielt.
Die Kosten für den Gipfel würden auf 5 bis 10 Millionen Franken geschätzt, ergänzte Cassis – vor allem für die umfassenden Sicherheitsmassnahmen. Das sei im Rahmen solcher Staatsbesuche.
Die Planung für die Friedenskonferenz begann im Januar beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (46) in Bern. Amherd sicherte ihm damals die Unterstützung der Schweiz für die Organisation einer hochrangigen Konferenz zu.
«Die Alternative wäre, nichts zu tun»
Im Januar hatte Bundespräsidentin Viola Amherd dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei dessen Schweiz-Besuch die Unterstützung eines Friedensgipfels zugesagt. Seither seien viele Gespräche mit zahlreichen Staaten geführt worden – das mache den Bundesrat zuversichtlich, dass die geplante Konferenz einen Friedensprozess anstossen kann, erklärt Amherd. Die Einladung an die Staaten für die Konferenz im Juni gehe in den kommenden Tagen raus.
Es gehe darum, konkrete Schritte für einen Friedensprozess zu starten. Dabei sollen sich alle Teilnehmenden einbringen können. «Die Garantie auf einen Erfolg haben wir aber nicht», stellt Amherd klar. «Die Alternative wäre, nichts zu tun.» Und das sei kein gangbarer Weg.
Präsident Selenski habe sie vor der Medienkonferenz über die Durchführung der Konferenz unterrichtet. Deshalb habe sie auch Verspätung gehabt.
Wiederaufbau in der Ukraine
Aussenminister Cassis spricht auch noch die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine an. Er hat sich für eine etappenweise Finanzierung entschieden. «Es war ein pragmatischer Entscheid», so Cassis. «Wir haben uns gefragt, was wir überhaupt leisten können. Der Entscheid, den wir gefällt haben, ist sicher finanziert. Deshalb können wir sagen, dass wir fünf Milliarden Franken zur Verfügung stellen bis 2036.»
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Mehrere Friedensformeln sollen diskutiert werden
Ein Journalist fragt, ob der Zehn-Punkte-Plan von Selenski nicht mehr im Zentrum stehe, sondern dass die Schweiz die Agenda selbst festlegen werde.
Cassis bejaht. Es sei nicht nur die Friedensformel von Selenski, sondern es seien noch viele andere Vorschläge, worüber man diskutieren müsse. «Wir wollen es viel breiter», antwortet der Aussenminister. Auch der 12-Punkte-Plan aus China dürfte an der Friedenskonferenz diskutiert werden.
Teilnehmende Staaten sollen Russland zum Friedensprozess bewegen
Russland werde zwar an diesem Gipfel nicht anwesend sein. Es gebe aber die Erwartung, dass Russland am weiterführenden Prozess teilnehme. Im Sommer sollen Staaten in die Schweiz kommen, die Russland nahestehen. Die Hoffnung ist, dass sie Russland zur Teilnahme an einem Friedensprozess teilnehmen wird, deutet Cassis an. «Und Russland weiss genau, dass diese Erwartung der Teilnehmenden da ist.»
Gipfel dürfte 5 bis 10 Millionen Franken kosten
Es sei für die Konferenz ein Kostendach definiert, in einem ähnlichen Rahmen für solche Veranstaltungen, sagt Botschafter Lüchinger. Konkrete Zahlen nennt er nicht. Cassis aber ergänzt uns sagt, dass es sich um Kosten von 5 bis 10 Millionen Franken handeln dürfte – vor allem für die umfassenden Sicherheitsmassnahmen. Das sei im Rahmen solcher Staatsbesuche.
Bürgenstock sei gut zu sichern
Für den Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees habe man sich aus verschiedenen Gründen entschieden, erklärt Botschafter Gabriel Lüchinger. Der Standort in der Zentralschweiz sei ideal und das Ressorts sei relativ gut zu sichern. Der Sicherheitsaufwand sei mit dem Weltwirtschaftsforum WEF in Davos vergleichbar, dort aber seien die Abläufe seit Jahren eingespielt.
Eine Alternative wäre das internationale Genf gewesen. Aber es sei viel schwieriger derart viele Delegationen in einer Stadt zu sichern.
Selenski froh über Schweizer Entscheid
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sei sehr froh über den positiven Entscheid des Bundesrats, erklärt Amherd. Es sei die Idee, etwas über 100 Einladungen zu verschicken. Die Vorbereitungen für den Gipfel liefen auf Hochtouren. «Das Ziel wäre natürlich, dass die Teilnehmerzahl etwa jener der NSA-Konferenz in Davos entspricht. Das war eine sehr gute Konferenz.»
Russland hat definitiv abgesagt
Aussenminister Cassis erwähnt ein Gespräch mit dem russischen Aussenminister Lawrow vom Januar. Cassis stellt aber auch klar, dass Russland bisher deutlich gemacht hat, dass es nicht vorhabe, an dem Gipfel teilzunehmen.
Ansonsten aber könne er über die Teilnahme von Staatschefs noch nichts sagen, weil die offizielle Einladung noch gar nicht verschickt sei. Man habe aber in einer ersten Phase positive Signale verschiedenster Staaten erhalten. Unter anderem von China. Ansonsten hätte man sich einen anderen Weg überlegen müssen.
Man hätte andernfalls auf die Konferenz verzichtet, bekräftigt Amherd. «Das wäre sonst ein Misserfolg und das wollen wir nicht.»
Cassis: «Es verbleiben offene Fragen»
Nun gehe es um die konkrete Umsetzung des Friedensgipfels, ergänzt Aussenminister Cassis. «Es verbleiben offene Fragen.» Diese würden nun Tag für Tag beantwortet. Der Wille sei da, die Konferenz zu einem guten Ende zu bringen.
Ukraine-Gipfel: Der Bundesrat zeigt sich zuversichtlich
Die Schweiz plant eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Innerschweiz. Stattfinden wird diese voraussichtlich Mitte Juni. Es gibt aber noch viele Unbekannte, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt.
Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung am Mittwoch die Ergebnisse der exploratorischen Phase mit Blick auf die Konferenz zur Kenntnis. Nach Gesprächen mit verschiedenen Staaten zeigte sich nach Angaben des EDA, dass eine hochrangig besetzte Konferenz als Start für einen Friedensprozess international genügend Zustimmung findet.
Die Konferenz findet voraussichtlich am Wochenende vom 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock statt. Sie solle eine Plattform sein für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, auf der Grundlage des Völkerrechts und der Uno-Charta, schrieb das EDA.
Die Konferenz solle ein gemeinsames Verständnis des Rahmens schaffen, der diesem Ziel förderlich ist. Ebenfalls soll sie einen konkreten Fahrplan erarbeiten für die Beteiligung von Russland am Friedensprozess.
Allerdings gebe es noch einige Unbekannte, und dessen sei sich der Bundesrat bewusst, hiess es in der Mitteilung. Er sehe es aber angesichts der diplomatischen Tradition der Schweiz sowie der ermutigenden Rückmeldungen als seine Verantwortung an, einen Beitrag zu leisten zum Friedensprozess für die Ukraine.
Die Planung für die Ukraine-Friedenskonferenz begann im vergangenen Januar beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bern. Bundespräsidentin Viola Amherd sicherte Selenskyj damals die Unterstützung der Schweiz für die Organisation einer hochrangigen Konferenz zu.
Eine Taskforce im EDA, geleitet von Botschafter Gabriel Lüchinger, und eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe kümmern sich nun um die Vorbereitung der Konferenz. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Aussenminister Ignazio Cassis, vertreten sind neben dem EDA und dem Verteidigungsdepartement (VBS) das Justiz- und Polizeidepartement und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Die Taskforce wird sich auch um sicherheitspolitische und logistische Aspekte kümmern. Sie arbeitet eng zusammen mit der Armee, den zuständigen Behörden des Bundes und mit den Kantonen Nidwalden, Luzern und Zürich.
Der markante Bürgenstock liegt oberhalb des Vierwaldstättersees auf Nidwaldner Boden. Bekannt ist er durch das vor ein paar Jahren eröffnete Bürgenstock Resort Lake Lucerne.
Die Medienkonferenz verzögert sich
Alles wartet auf Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis. Die Medienkonferenz ist soeben auf 15.30 Uhr verschoben worden.
Amherd soll noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefonieren, erklärt Bundesratssprecher André Simonazzi.