Ab 2026 ist fertig mit Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten. Vor allem in Printmedien und an öffentlich zugänglichen Orten wie Verkaufsstellen und Festivals soll sie künftig verboten werden. Auch sollen Zigarettenfirmen keine Veranstaltungen mehr sponsern dürfen, zu denen Minderjährige Zugang haben. Das entschied der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch.
Im Internet nur mit Alterskontrolle
Online-Tabakwerbung bleibt gemäss Bundesrat nur dann zulässig, wenn ein System zur Alterskontrolle sicherstellt, dass Minderjährige keine Seiten aufrufen können, die entsprechende Inserate enthalten. Solche Alterskontrollen werden in Zukunft auch für den Verkauf von Produkten über das Internet oder über Automaten eingeführt. Die entsprechende Gesetzesanpassung geht nun an das Parlament.
Im Februar 2022 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Die neuen Verfassungsartikel verlangen, dass jegliche Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten wird.
Anpassungen sollen 2026 eingeführt werden
Bundesrat und Parlament haben damit vom Volk den Auftrag erhalten, weitergehende Einschränkungen vorzusehen. Die entsprechende Gesetzesanpassung geht nun an das Parlament. Das neue Tabakproduktegesetz soll voraussichtlich ab 2026 mit den jetzt zur Diskussion gestellten Vorschlägen revidiert und verschärft werden.
In der Vernehmlassung stiessen die Vorschläge des Bundesrats bei der Werbewirtschaft und bei der Tabakindustrie auf harsche Kritik. Auch die SVP und die Mitte bezeichneten die Meldepflicht als «nicht nachvollziehbar». Sie sei nicht Thema der Initiative gewesen, und dahingehende Anträge seien im Parlament abgelehnt worden. Die Mitte unterstützte aber die Vorlage grundsätzlich. Links-Grün und Gesundheitsorganisationen begrüssten die Vorschläge.
Heute ist Tabakwerbung in Radio und Fernsehen verboten. Sie ist an Plakatwänden und in Kinos laut Lebensmittelgesetz erlaubt, doch verbieten sie gewisse Kantone. Voraussichtlich ab Mitte 2024 erfolgt in der Schweiz eine erste Verschärfung der Vorschriften, wenn das 2021 vom Parlament verabschiedete Tabakproduktegesetz in Kraft tritt. Ab Mitte 2024 wird Plakatwerbung und werden Werbespots für Raucherwaren in Kinos überall im Land verboten sein.
Fast 10'000 Menschen sterben vorzeitig an Folgen des Tabakkonsums
Jedes Jahr sterben laut Bundesrat in der Schweiz 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen des Tabakkonsums. Er gehöre damit zu den grössten Problemen der öffentlichen Gesundheit.
Der Tabakkonsum verursache zahlreiche Krankheiten, die Kosten für deren medizinische Behandlung beliefen sich auf drei Milliarden Franken pro Jahr. (oco)
