Wer im Kanton Zug lebt, darf sich freuen. Die Krankenkassenprämien sinken, weil der Kanton die Kosten für die stationären Spitalbehandlungen während zwei Jahren übernimmt. Gleichzeitig dürfen sich die Rentner freuen: Ab 2026 sollen sie weniger Steuern bezahlen müssen. Geldregen pur, der jetzt Begehrlichkeiten weckt.
Der Grünen-Nationalrat Felix Wettstein (66) will mit einem Vorstoss erreichen, dass sich die reichen Kantone stärker am nationalen Finanzausgleich (NFA) beteiligen. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (64) stellt sich dagegen, schreibt der «Tages-Anzeiger». Zug habe früh die Steuern gesenkt und profitiere jetzt davon. Zudem habe man zwischen 2013 und 2017 mehrere Sparpakete umgesetzt und so unter anderem die Verwaltung verschlankt.
Auch andere Kantone sollten ihre Strukturen überprüfen und bereinigen, fordert Tännler. «Jeder Kanton muss seine Hausaufgaben machen – etwa auch der Kanton Bern als grösster Empfänger von Mitteln aus dem Finanzausgleich.» Dieser erhält über 1,3 Milliarden Franken Ausgleichszahlungen.
«In keiner Weise vergleichbar»
Die Berner Mitte-Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (51) kontert. «Wir überprüfen regelmässig unsere Strukturen, doch die sind in keiner Weise vergleichbar mit denjenigen des Kantons Zug», sagt sie zum «Tages-Anzeiger». Zwar erhalte der Kanton in absoluten Zahlen am meisten, rechne man es jedoch pro Kopf, liege der Kanton nur im Mittelfeld.
Es sei aber wichtig, über die Entwicklung des Finanzausgleichs zu sprechen. «Die Unterschiede zwischen den Kantonen haben sich seit der Einführung des NFA im Jahr 2008 nicht wie erhofft verringert, sondern vergrössert.» Der NFA sei wichtig für die Solidarität zwischen den Kantonen.