Das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte bleibt heftig umstritten. Insgesamt 36 Tarnkappenjets F-35 will Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) anschaffen. Der US-Flieger soll nicht nur der beste sein, sondern auch der günstigste. Das aber wird auch im Parlament noch immer von vielen bezweifelt.
Und es gibt weiteren Grund zum Misstrauen: Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) soll die unterlegenen drei Anbieter um ihr Einverständnis gebeten haben, alle ihre Daten zu zerstören oder zurückzugeben, berichtet Radio SRF.
Keine Untersuchungen mehr möglich
Das deckt sich mit Blick-Recherchen. Mindestens ein Hersteller soll sich zumindest vorderhand jedoch geweigert haben, Daten zu vernichten. Ansonsten seien allfällige Untersuchungen und Vergleiche zwischen den Angeboten nachträglich nicht mehr möglich, erklärt eine verlässliche Quelle.
Das wird auch im Parlament so gesehen. Das Vorgehen sei inakzeptabel, wird SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler-Graf (53) von SRF zitiert. «Ich finde dieses Vorgehen eines Rechtsstaates nicht würdig. Der parlamentarische Prozess hat ja noch gar nicht begonnen. Und jetzt will man schon die Akten vernichten.»
Armasuisse bestreitet Vorwurf
Armasuisse will von einer frühzeitigen Aktenvernichtung nichts wissen. Die Anfrage habe sich nur auf militärisch klassifizierte Daten bezogen. Und diese würden bis zur Vertragsunterzeichnung aufbewahrt – nachdem das Parlament und allenfalls die Bevölkerung dem Kampfjet zugestimmt haben. Sämtliche anderen Daten wie die finanziellen Angebote seien nicht betroffen. Das aber steht im Widerspruch zu Aussagen von im Beschaffungsprozess unterlegenen Kampfjet-Anbieter.
Die mögliche frühzeitige Datenvernichtung könnte zu einem Fall für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden, so GPK-Mitglied und Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini (55). Das Thema werde an einer nächsten Kommissionssitzung zur Sprache kommen. Sollte Armasuisse keine befriedigenden Antworten liefern, könne die GPK eine Untersuchung einleiten.
«Das wäre ein Skandal»
«Es wäre wichtig, dass die Daten nach wie vor vorhanden sind, für den Fall, dass der Kredit nicht ausreicht und Nachtragskredite benötigt werden. Sonst können wir unsere Aufsicht nicht wahrnehmen», sagt auch SVP-Nationalrat und Präsident der Finanzdelegation, Pirmin Schwander (59) gegenüber SRF.
Noch deutlicher wird die grüne Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter (40): «Wenn diese Behauptungen stimmen, dann ist es ein Skandal und ein Beweis dafür, dass das Verteidigungsdepartement ein Transparenzproblem hat.» Das letzte Wort beim Kampfjet-Kauf scheint noch nicht gesprochen zu sein. (dba)