Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Fachkräftemangel sind bekannte Schlagworte in der Schweizer Politik. Und eigentlich sind sich alle einig, dass man etwas tun muss, um das eine zu stärken und das andere zu bekämpfen.
Doch wenn es ans Eingemachte geht, ist es vorbei mit der Einigkeit. Das zeigt folgendes Beispiel: Der Bund soll künftig 20 Prozent der Beiträge übernehmen, die Eltern an die Kita ihrer Kinder zahlen. So hat es der Nationalrat im März beschlossen – mit den Stimmen von SP, GLP, Grünen und einem Grossteil der Mitte.
Ständeräte wollen neues Modell prüfen
In der zuständigen Kommission des Ständerats hingegen hat die Vorlage einen schweren Stand. Doch die Bildungspolitiker lehnen die Unterstützung des Bundes nicht einfach ab. Nein, die Kommission hat mit 9 zu 3 Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, ein alternatives Modell zur Entlastung der Eltern zu prüfen.
Statt Bundesbeitrag soll bei den Familienzulagen eine Betreuungszulage eingebaut werden für Eltern, die ein bestimmtes Arbeitspensum leisten. Um die Diskussionen vertieft zu prüfen, hat die Kommission verschiedene Berichte bestellt und will eine Anhörung durchführen.
Nach den Wahlen lässt es sich besser versenken
Für die Linke ist der Fall klar: Die bürgerlichen Ständeräte wollen so verhindern, dass die Idee in der Septembersession zur Abstimmung im Rat kommt. Denn dann stünden sie mitten in der heissen Wahlkampf-Phase als Karrierekiller für Frauen da.
Macht man zunächst ein paar Berichte, wird die Vorlage erst nach den Wahlen traktandiert und man kann sie getrost versenken. Dann sind auch die Chancen dafür höher, denn die bürgerliche Mehrheit im Ständerat dürfte nach den Wahlen noch gewachsen sein.
Linke Wut und Kritik vom Gewerbe
Die Wut auf der linken Seite ist gross: «Erneut bremsen die Bürgerlichen in der Gleichstellung, damit sie vor den Wahlen nicht Farbe bekennen müssen», schimpft SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (35). Auch SP-Ständerätin Eva Herzog (61), die selbst in der Kommission sitzt, spricht von «Verzögerungs- oder gar Verhinderungstaktik».
Kritik kommt aber auch von einer anderen Seite: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt die Unterstützung der Finanzierung der Kinderbetreuung über Betreuungszulagen ebenfalls ab – denn diese müssten die Arbeitgeber bezahlen. «Eine Verteuerung der Arbeitskraft ist gerade für KMU nicht tragbar», sagt Vizedirektor Kurt Gfeller.
Kantone sollen zahlen
Auf dieses Argument stellt auch der Frauendachverband Alliance F ab: Der Vorschlag der Kommission bringe den Frauen kaum etwas, sei aber bürokratisch und koste viel – und vor allem am falschen Ort: «Es ist bedauerlich, dass die Kommission mit dieser Spontanidee Erwerbsarbeit weiter verteuern will», sagt Co-Präsidentin Kathrin Bertschy (44).
Allerdings stellt sich der Gewerbeverband generell dagegen, dass der Bund noch mehr Geld für die Kinderbetreuung in die Hand nimmt. Steuererleichterungen wären aus seiner Sicht besser. Aber: «Falls noch mehr Geld in die Kitas fliessen soll oder falls die Familien weiter entlastet werden sollen, sollen das die Kantone finanzieren», so Gfeller.