450'000 Franken Lohn, Handy auf Staatskosten, Loge im Berner Stadttheater – Bundesrat zu sein, ist mit vielen Privilegien verbunden. Auch bei der Mobilität. Jeder Bundesrat bekommt ein 1.-Klass-GA, ein Repräsentationsfahrzeug mit Chauffeur, zusätzlich einen Dienstwagen und darf natürlich den Bundesratsjet benützen.
Für SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (60) ist das ein bisschen viel an Privilegien. «Wieso sollen die Steuerzahler neben der Limousine das Privatauto der Bundesräte bezahlen?», fragt der Aargauer.
«Die Leute nerven sich»
Und fordert in einem Vorstoss darum, dass die Landesregierung überprüft, wie «zeitgemäss die Privilegien noch sind und wie stark sie genutzt werden». Der Bundesrat soll also feststellen, welche Sonderrechte er effektiv benützt und welche nicht – und die überflüssigen oder altmodischen Privilegien dann anschaffen.
«Das wäre ein Zeichen», so Burgherr. «Die Leute nerven sich gerade in diesen Zeiten über die Privilegien.» Und nennt als Beispiel, dass auch in der Privatwirtschaft die Handykosten der Chefs nicht übernommen würden. Dass dort deutlich höhere Löhne für Spitzenpositionen bezahlt werden, gesteht Burgherr ein. Doch in die Entscheidung von Unternehmen solle der Staat nicht eingreifen.
Rentenabschaffung scheiterte
Die Privilegien von Regierenden – auch auf Stadt- und Kantonsebene – sind immer wieder Thema. So haben einige Städte und Kantone die Renten für Abtretende abgeschafft.
Burgherr hatte bereits versucht, auch die Bundesratsrenten abzuschaffen – erfolglos allerdings. «Vielleicht dachten sich einige, dass sie selbst einmal Bundesrat werden könnten», sagt er heute.
