Der Kriegsausbruch in der Ukraine schickt die Treibstoffpreise auf Achterbahnfahrt. Der Nationalrat wünscht sich deshalb einen Benzinpreis-Rechner. Am Mittwoch hat die Mehrheit einer entsprechenden Motion zugestimmt.
Der Bundesrat wollte die Motion ablehnen. Die Treibstoffpreise seien seit dem Frühjahr wieder gesunken, begründete Wirtschaftsminister Guy Parmelin (63).
Im Nationalrat kam in der Debatte die Kritik auf, das bestehende private Angebot solle nicht durch einen staatlichen Preisrechner aus dem Markt gedrängt werden. Vor drei Wochen hat der Touring Club Schweiz (TCS) seinen eigenen Benzinpreisradar eingeführt. Das Angebot scheint gefragt zu sein: In den ersten 14 Tagen wurde die Website über eine Million Mal aufgerufen.
Staatliche Lösung gefragt
Die Mehrheit des Nationalrats war trotzdem überzeugt, dass es eine staatliche Lösung brauche. Dieser Auffassung ist auch Preisüberwacher Stefan Meierhans (54): «Ich denke, der Schlüssel zum Erfolg einer solchen Plattform liegt zum einen in der Vollständigkeit und Aktualität der Daten und zum andern, dass nur die günstigsten Anbieter angezeigt werden.»
In Österreich und auch Deutschland habe man mit staatlichen Lösungen gute Erfahrungen gemacht, so Meierhans. «In Deutschland hat der verstärkte Wettbewerb zu Preissenkungen geführt. Die ohnehin schon niedrigen deutschen Margen sind um weitere 13 Prozent gesunken.» In der Schweiz sind die Margen beim Benzinpreis deutlich höher.
Nun liegt es am Ständerat. In der Herbstsession hat dieser bereits einer anderen, gleichlautenden Motion zugestimmt. Falls die Motion angenommen wird, ist der Bundesrat verpflichtet, das Projekt eines staatlichen Benzinpreisradars in die Hand zu nehmen.