Wer folgt auf SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (62) in den Bundesrat? Geht es nach dem Vorstand der Jungsozialisten, längerfristig gar niemand mehr.
Am Samstag treffen sich über 100 Jusos in Basel zu Parteiversammlung, um über eine neue Forderung der Geschäftsleitung zu diskutieren. Und die hat es in sich. Die linken Jungspunde stellen nämlich den Gang in die Opposition zur Diskussion.
«Das Durchbrechen der rechtsbürgerlichen Mehrheit aus FDP und SVP soll für die SP die Voraussetzung für eine Beteiligung am Bundesrat definieren», so Juso-Chef Nicola Siegrist (25) zu Blick. Heisst konkret: Die SP soll sich aus der Regierung zurückziehen, wenn bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember nächsten Jahres nicht drei linke Bundesräte gewählt werden.
Keine Freunde der Zauberformel
Selbst unter den Jusos ist die Idee allerdings heftig umstritten. Denn die Forderung ist etwa so realistisch wie ein Sitz in der Landesregierung für die Juso selbst. Warum also wollen sie, dass sich die SP künftig vor der Regierungsverantwortung drückt?
Eine Beteiligung an einer bürgerlich dominierten Regierung schwäche linke Kräfte zwangsläufig, heisst es im Antrag an die Mitglieder. Zudem werde die «rechte Politik» des Bundesrats gefestigt, mit der Beteiligung linker Minderheiten.
«Mit der aktuellen Zusammensetzung, also einer Mehrheit aus FDP und SVP, entstehen sonst weiterhin untragbare Vorlagen», gegründet Siegrist das Torpedieren der aktuellen Zauberformel. Dazu gehören für ihn das neue, stark verwässerte CO2-Gesetz und die letzte AHV-Reform, die von den SP-Bundesräten gegen die eigene Partei vertreten wurde.
«Berset wurde zum Feindbild»
Gerade die Ja-Abstimmungskampagne zur AHV-Reform durch SP-Sozialminister Alain Berset (50) habe für Unklarheit innerhalb des linken Lagers gesorgt – darüber, was nun die SP-Position sei. «Berset wurde damit auch zu einem Feindbild, insbesondere in der feministischen Bewegung», heisst es im Papier der Juso. Man dürfte aber bezweifeln, dass die Politik der Landesregierung linker wird, wenn die SP dort aussteigt.
Bundesratskandidatinnen zu Gast
Manchen geht der Vorschlag des Juso-Vorstands noch nicht weit genug: Eine bereits verfasste Gegenresolution ist noch extremer und fordert den sofortigen Rücktritt der SP-Bundesräte aus der Regierung. Wenn die Jungsozialisten einem der beiden Anträge zustimmen, wollen sie die Forderung bei der Mutterpartei SP einbringen.
Deren Delegierte sollen dann die Möglichkeit erhalten, über diese Ideen ebenfalls abzustimmen, sagt der Juso-Chef. Dass sich die SP Delegierten dafür aussprechen, ist aber völlig unrealistisch.
Allerdings kann man sich durchaus fragen, ob die Jusos selbst an den Erfolg ihrer Forderung glauben. Denn am gleichen Anlass, an dem über einen Ausschluss der SP-Bundesräte diskutiert wird, ist auch ein Hearing mit den beiden SP-Bundesratskandidatinnen Eva Herzog (60) und Elisabeth Baume-Schneider (58) anberaumt.
Das wäre kaum sinnvoll, wenn man eigentlich in die Opposition will.
