Schweizer Waffen und Munition sollen keinesfalls in Kriegsgebieten landen. Aber bleiben sie auch jeweils im Käuferland oder reichen manche Staaten das Kriegsmaterial illegal weiter? Die Schweiz führt jedes Jahr Kontrollen durch – stichprobenweise.
Im vergangenen Jahr fand unter anderem eine Kontrolle in Indien statt. Drei Tage im November war eine Delegation des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) unterwegs, doch bei der Kontrolle von Schweizer Maschinenpistolen habe sie auf Granit gebissen, berichtet Radio SRF.
Kontrollergebnis «ungenügend»
So hätten die Schweizer Kontrolleure manche Waffen nur über einen Videostream und über vorher aufgenommene Videos inspizieren können. Von einem grossen Teil der Maschinenpistolen habe sie allerdings gar nichts gesehen, die Waffen blieben für die Delegation unerreichbar – auch eine Kontrolle via Videostream gab es nicht – angeblich, weil die Internetverbindung an den Waffenstandorten ungenügend sei.
Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bezeichne das Ergebnis der Prüfung in seinem Kontrollbericht als «ungenügend», berichtet Radio SRF weiter. Es gebe zwar keinen konkreten Verdacht, dass die Waffen in die Hände von Unberechtigten gelangt seien: «Allerdings lässt sich das mit dem Ergebnis der Kontrolle auch nicht vollständig ausschliessen», so das Seco. Videos könnten Kontrollen vor Ort nicht ersetzen: Der Standort der Waffen lasse sich nicht überprüfen – es bleibe ein Restrisiko.
Unbefriedigende Kontrolle könnte Folgen haben
Die unbefriedigenden Kontrollergebnisse könnten Folgen haben für die Beurteilung künftiger Ausfuhrgesuche, lässt das Seco durchblicken. Schon vor drei Jahren hatte der Bundesrat mögliche Massnahmen genannt gegen Länder mit Mängeln bei den Kontrollen: So könne die Schweiz dem betreffenden Land etwa diplomatische Unterstützung bei Kandidaturen für Mitgliedschaften oder Funktionen in internationalen Organisationen verweigern. Oder Kriegsmaterialverkäufe ganz untersagen. Beides scheine bei Indien nicht der Fall zu sein.
Zurzeit steht eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zur Diskussion. Dies, weil immer mehr europäische Staaten Bedenken haben, Schweizer Waffen und Munition zu kaufen, die sie dann beispielsweise Jahre später nicht an die Ukraine weitergeben dürfen. Der Druck auf die Schweiz ist damit gestiegen. Nun steht zur Diskussion, dass westliche, demokratische Staaten Schweizer Waffen fünf Jahre nach dem Kauf unter gewissen Bedingungen letztlich in eigener Verantwortung weitergeben dürfen sollen. Der Vorschlag aber ist stark umstritten – ein Entscheid fällt nächstes Jahr.