Ein Ruag-Geschäft hat das Potenzial, zum teuersten Schrottplatz Norditaliens zu werden. Morgen muss Viola Amherd (61) Rede und Antwort stehen – vor der Sicherheitspolitischen Kommission. Es geht um 96 Leopard-1-Panzer, die seit Monaten für Ärger zwischen Bern, der Ukraine und Nato-Ländern sorgen.
Die Ruag selbst hat keinen Plan, was aus den 96 Leopard-1-Panzern werden soll. Diese hatte sie 2016 Italien abgekauft, seitdem fristen die Panzer in Norditalien ein Schattendasein. «Derzeit sind keine Geschäftsaktivitäten geplant», teilt die Ruag SonntagsBlick mit. Auch das Seco bestätigt, die Ruag habe ausser dem gescheiterten Ukraine-Deal keine Voranfragen für die Leopard-1-Panzer gestellt. Zu den Lager- und Unterhaltskosten der Panzer in Norditalien will sich die Ruag nicht äussern.
Entsprechend unbequeme Fragen warten auf Viola Amherd. SVP-Nationalrat Mauro Tuena (51) möchte von der VBS-Chefin wissen, wann sie vom geplanten Verkauf der Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall erfahren hat. Dieser wollte die Panzer überholen und an die Ukraine liefern. Erst am Montag hatte die Ruag eingeräumt, das VBS sei von der Kaufanfrage informiert gewesen. Wann und wer im VBS davon wusste, darüber schweigt Viola Amherd bislang eisern.
RUAG-Verwaltungsrat wird in Frage gestellt
SP-Nationalrätin Franziska Roth (57) kündigt ein Kommissionspostulat an und stellt den aktuellen Ruag-Verwaltungsrat infrage. «Hier braucht es eine Vertreterin oder einen Vertreter vom Bundesrat. Dann kann man besser kontrollieren, ob die Ruag-Strategie im Einklang mit den politischen Zielen des Bundesrats steht.» Gerade hier rumpelte es im Frühjahr gewaltig.
Zwar hält die Ukraine-Verordnung vom März 2022 fest: «Der Verkauf von Rüstungsgütern aller Art zur Verwendung in der Russischen Föderation oder der Ukraine ist verboten.» Trotzdem fühlte sich die Ruag ermuntert, die Elastizität der Schweizer Neutralität zu testen.
Im Januar 2023 fragte die Ruag beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nach, ob die Schweiz Panzer für die Ukraine an Rheinmetall verkaufen dürfe – und erhielt informell zunächst grünes Licht. Später machte das Seco einen Rückzieher.
Wie kann es sein, dass trotz der Ukraine-Verordnung nicht sofort alle Alarmzeichen leuchten? «Es ist nie ausgeschlossen, dass sich die Beurteilung im Rahmen einer Voranfrage und dem definitiven rechtsverbindlichen Entscheid ändern kann», rechtfertigt das Seco gegenüber SonntagsBlick die Fehldiagnose vom Januar. Doch auch die Ruag und das VBS machten keine gute Figur. Mauro Tuena fragt sich, warum die Ruag nur auf Grundlage einer dünnen, informellen Voranfrage einen Kaufvertrag unterschrieb. Und warum das VBS untätig blieb, obwohl es von der Kaufanfrage wusste.