Jetzt wird abgerechnet. Nach dem CS-Debakel überbieten sich Parteien mit Forderungen, wie man den Lohn-Exzessen der Topbanker ein Ende setzen kann.
Im Kanton Zürich scheiterten die Linken am Montag mit ihren Plänen am Widerstand der Bürgerlichen. Der Vorstoss von drei Politikerinnen und Politikern der SP und der Alternativen Liste (AL) sieht einen Lohndeckel für die Spitze der Zürcher Kantonalbank (ZKB) vor.
In Bern für mehr Regulierung, in Zürich nicht
Die Bankenspitze soll nicht mehr verdienen als der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, der im vergangenen Jahr alles in allem 1,35 Millionen Franken kassiert hat. Die ZKB gehört nebst UBS, Postfinance und Raiffeisen und der untergegangenen Credit Suisse zu den als systemrelevant geltenden Banken.
Mit 101 zu 66 Stimmen lehnte der Zürcher Kantonsrat die Forderung ab. Während sich die SVP auf nationaler Ebene wie auch SP und Grüne gegen den vom Bundesrat eingefädelten CS-UBS-Deal quergestellt hat und prominente Vertreter der Partei sich für eine Boni-Limitierung starkmachen, will man vom Vorschlag in Zürich nichts wissen.
«Schier unerträglich»
Ähnlich sieht es bei der FDP aus. Auch der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser (62) hat vergangene Woche in Bern einen Vorstoss eingereicht, der die Boni der Banken-Spitzen deckeln will. Er fordert, dass die ausgeschütteten Boni nicht mehr als 15 Prozent des ausgewiesenen Reingewinns ausmachen dürfen.
Doch in Zürich war der Tenor am Montag ein anderer: «Die FDP ist gegen staatlich diktierte Löhne, wo auch immer man ansetzen will», sagte FDP-Kantonsrat Dieter Kläy (59). Mitte und GLP stimmten ebenfalls grossmehrheitlich Nein zum Lohn-Deckel. Die Bürgerlichen würden sich argumentativ «winden und drehen», dass es «schier unerträglich» sei, so der Vorwurf der Linken.
Zwölfmal mehr als eine Regierungsrätin
Die Bürgerlichen setzen, CS-Debakel hin oder her, auf Selbstregulierung. Die Argumente sind stets dieselben: Ein Lohndeckel würde die Suche nach Personal erschweren. Da man international suche, müssten auch die Löhne im internationalen Wettbewerb mithalten können.
Die ZKB, wie alle Kantonalbanken in vollständigem Besitz des Kantons, soll nun selbst über die Bücher und ihr Vergütungssystem überarbeiten. Der ehemalige ZKB-Chef Martin Scholl (62) hat 2022 2,64 Millionen Franken verdient – für den Zeitraum von Januar bis August, als er zurücktrat. Aufs ganze Jahr gerechnet macht das rund 4 Millionen Franken. Zwölfmal so viel wie eine Zürcher Regierungsrätin verdient.
ZKB-Löhne steigen und steigen
In den vergangenen zehn Jahren sind die Löhne der Bankenführung laut SP um über 62 Prozent gestiegen, die Boni sogar um 72 Prozent. 2022 entsprachen die Boni-Auszahlungen fast einem Drittel des Gewinns. Also doppelt so viel, wie der Zürcher FDP-Ständerat Noser als Maximum festlegen will.
Obwohl die Linken mit ihrer Forderung abblitzten: Die emotionale Debatte in Zürich ist ein Warnschuss, nicht nur für die ZKB-Führung. SP-Kantonsrat Stefan Feldmann (52) sprach von der «letzten Gelegenheit» für die ZKB, ihre Lehren zu ziehen. Wenn sie das nicht tue, werde früher oder später eine Volksinitiative auf dem Tisch liegen. «Und wie diese Abstimmung ausgeht, wissen alle in diesem Saal», sagte er drohend.