Deutschland und die Schweiz verstehen sich als gute Nachbarn, ja gar Freunde. Doch erneut ist das Verhältnis der beiden Staaten getrübt. Die Stimmung ist zwar weniger schlecht als 2009, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (76) im Streit um das Bankgeheimnis die Kavallerie Richtung Bern schicken wollte.
Doch der Krieg in der Ukraine belastet das Verhältnis beider Staaten, wie sich am Dienstag in Berlin zeigte. Bundespräsident Alain Berset (51) war in die deutschen Hauptstadt gereist, wo er den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (67) und Bundeskanzler Olaf Scholz (64) traf.
Misstöne verstummen nicht
Insbesondere die Weigerung des Bundesrats, die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine zu erlauben, sorgt für Misstöne, die auch die beiden Parteifreunde Scholz und Berset – beide gehören der Sozialdemokratie an – nicht zum Verstummen bringen konnten.
Deutschland sei fest entschlossen, die Ukraine politisch, finanziell und auch mit Waffen zu unterstützen, so Scholz. «Und dabei bauen wir auf Unterstützung.» Die Schweizer Haltung, liess der Kanzler durchblicken, werde als Parteinahme für den russischen Aggressor verstanden. Der Krieg in Europa fordere alle auf, ihr «Selbstverständnis kritisch zu prüfen» und «mitunter auch zu unbequemen, aber richtigen Entscheidungen bereit zu sein»: eine klare Aufforderung an den Bundesrat, seine Auslegung der Schweizer Neutralität zu überdenken.
«Nicht von uns verlangen, Gesetze zu brechen»
Berset hielt dagegen: Die Schweiz verurteile den Angriffskrieg in aller Schärfe, fordere den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, trage die Sanktionen der EU mit und engagiere sich seit Beginn des Krieges mit humanitärer Hilfe. Militärische Unterstützung für eine Kriegspartei aber sei nicht möglich. Als Sitzstaat der Genfer Konventionen und des IKRK, habe die Schweiz eine besondere Rolle. «Wir verlangen von allen Parteien, Regeln einzuhalten und Völkerrecht zu respektieren. Nun kann man nicht von uns verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen.»
Berset verwies aber auch auf die Diskussion in der Schweiz – etwa über die Frage von Panzerverkäufen an Deutschland, damit dieses seine Bestände wieder auffüllen kann. Oder über Ideen, Waffenfreigaben für die Ukraine doch noch möglich zu machen. «Man kann Regeln anpassen, aber das muss geordnet erfolgen», so Berset.
Scholz gab den Verständnisvollen – den Geduldigen aber nicht. «Wir haben die bisherigen Entscheidungen zur Kenntnis genommen», sagte er. «Wir verfolgen die lebhafte Debatte in der Schweiz intensiv und hoffen, dass da etwas passiert.» (sf)MK Berset Scholz 18.4.2023