Verteidigungsminister Viola Amherd (60) darf für die Armee bis ins Jahr 2024 rund 600 Millionen Franken mehr ausgeben als geplant. Der Bundesrat hat am Mittwoch den vierjährigen Zahlungsrahmen auf 21,7 Milliarden Franken erhöht. Mit dem zusätzlichen Geld könnten geplante Militärprojekte vorgezogen werden.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor knapp einem Jahr hatte das Parlament höhere Armeeausgaben verlangt. Diese sollen bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen.
Langsameres Wachstum
Die Armeeausgaben wachsen vorerst aber langsamer als ursprünglich im Finanzplan bis 2026 vorgesehen. Um hohe Defizite im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren zu verhindern, hatte der Bundesrat im Januar ein «Bereinigungskonzept» angekündigt. In den nächsten Jahren soll es jährlich 300 bis 800 Millionen Franken weniger geben als einst angekündigt.
Ob die Armeeausgaben aber tatsächlich langsamer steigen, ist noch nicht definitiv. «Das entscheidet das Parlament», gibt sich Mauro Tuena (SVP) kämpferisch. «Wir haben nicht das Armeebudget erhöht, damit es jetzt wieder zusammengestrichen wird. Es geht es um die Sicherheit unseres Landes.» Das Parlament hatte im vergangenen Frühling bis 2030 schrittweise eine massive Budgetaufstockung beschlossen. Doch das Milliarden-Defizit zerzaust nun die ursprünglichen Pläne.
«Wir können mehr kaufen als ursprünglich geplant war», sagt Bundesrätin Amherd. «Das war dringend nötig.» Die Planung laufe deshalb weiter, auch weil die Beschaffung von Rüstungsgütern lange dauert. «Bis wir die ersten Zahlungen leisten müssen, ist der Finanzhaushalt hoffentlich wieder im Lot.» Es hänge von der Finanzplanung ab, was möglich sei. «In den schwierigeren Jahren wird der Anstieg langsamer sein, und wenn es besser wird, wird es wieder schneller gehen.»
Rüstungschef Martin Sonderegger sagt, man sei es gewohnt zu sparen. Die Armee könne auch in Tranchen bestellen und Optionsverträge abschliessen. «Das gibt eine gewisse Flexibilität.»
Ausrüstung vervollständigen
Konkret will der Bundesrat als nächstes unter anderem die Ausrüstung der Armee vervollständigen, deren Durchhaltefähigkeit verbessern und den Schutz des Luftraums stärken. Für entsprechende Projekte beantragte er beim Parlament nun Verpflichtungskredite im Umfang von total 1,9 Milliarden Franken.
Gemäss der Armeebotschaft 2023 sind für das Rüstungsprogramm 725 Millionen Franken vorgesehen, die Beschaffung von Armeematerial 615 Millionen und für das Immobilienprogramm 555 Millionen.
Radschützenpanzer und zusätzliche Munition
Zu den Projekten zählen etwa weitere 24 Radschützenpanzer und zusätzliche Munition für die Bodentruppen. Daneben plant die Armeeführung, die Fähigkeiten der bodengestützten Luftverteidigung Patriot zu erweitern, die Cyberabwehr weiter auszubauen und Immobilien zu sanieren sowie an zwölf Standorten Sonnenenergieanlagen auf einer Fläche von 17'000 Quadratmetern zu bauen.
Die Armee habe ihre finanziellen Mittel in den vergangenen Jahren dafür verwendet, die Ausrüstung der Truppe stetig zu verbessern und künftige Ausrüstungsmängel zu vermeiden, hiess es in der Armeebotschaft. «Es gibt aber noch immer Lücken.»
Das jüngste Rüstungsprogramm führe voraussichtlich zu Aufträgen an Schweizer Unternehmen im Umfang von 413 Millionen Franken und Kompensationsgeschäften im Umfang von 209 Millionen Franken. Damit führten 86 Prozent der Verpflichtungskredite zu zusätzlichen Aufträgen an Unternehmen in der Schweiz.
Die Botschaft geht jetzt ins Parlament.
(bro/SDA)PK Armeebotschaft 15.2.