Eines stellte Nationalratspräsidentin Irène Kälin (35, Grüne) unmissverständlich klar: «Ich würde die Reise jederzeit wieder machen.» Sowohl von einzelnen Medien als auch aus dem Parlament waren sowohl ihr Besuch in Kiew als auch das Treffen mit Staatspräsident Wolodomir Selenski (44) harsch kritisiert worden.
Vereinzelt wurde der Vorwurf der Selbstinszenierung laut. Die SVP bezeichnete Kälin auf Twitter sogar als «Katastrophen-Touristin».
Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann (49) ist das absurd. Er hatte Kälin gemeinsam den Nationalratskollegen Yves Nidegger (64, SVP) und Nik Gugger (51, EVP) begleitet. Die Medienkritik sei geschrieben von «übersäuerten, unzufriedenen Journalisten». Sie sei völlig daneben, so ein genervter Nordmann: «Die Reise war staatspolitisch wichtig und richtig.»
«Die Schweiz kann eine wichtige Rolle spielen»
Das sieht natürlich auch Kälin so. Die Reise sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität gewesen – und vor Ort als solches auch sehr geschätzt worden. Die Reise sei aber auch wichtig gewesen, um die nächsten politischen Schritte besser planen zu können.
Die neuen Erkenntnisse würden helfen, die Ukraine-Konferenz von Anfang Juli in Lugano vorzubereiten, betonte Kälin. Dort soll es schwerpunktmässig um die Wiederaufbauhilfe gehen. «Dabei kann die Schweiz eine wichtige Rolle spielen. Wir können Geld und Knowhow für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen.» Zudem könne die Schweiz der Ukraine bei der Demokratisierung und der Dezentralisierung helfen.
Immer klar, dass die Schweiz keine Waffen liefert
Kälin wehrte sich gegen den Vorwurf, die Reise sei vor dem Hintergrund der Schweizer Neutralität problematisch gewesen: «Ich habe in jedem Statement in der Ukraine darauf hingewiesen, dass die Schweiz keine Waffen liefern kann, will und wird.» Dies sei von der Gegenseite so akzeptiert worden.
Auch SVP-Nationalrat Nidegger, dessen Partei die Reise der Delegation kritisiert hatte, verteidigte seine Teilnahme. Diese sei mit der Neutralität vereinbar gewesen. «Wichtig ist, dass die Interessen von beiden Seiten transparent ausgewiesen wurden.» Für ihn sei klar, dass die Schweiz auch weiterhin keine Waffen liefern dürfe.
EVP-Nationalrat Gugger betonte nochmals, dass es von ukrainischer Seite aber auch nie ein Thema gewesen sei, «auch nur ein wenig an unserer Neutralität zu ritzen».
Als «absolut notwendig» bezeichnete SP-Nationalrat Nordmann die Reise. «Den Ukrainerinnen und Ukrainern zu zeigen, dass wir sie unterstützen, war wichtig.» Niemand habe die Schweizer Delegation nach Waffen gefragt. «Den Ukrainern ist klar, dass die neutrale Schweiz keine Waffen liefern kann», betonte Nordmann. «Sonst müssten wir das auch bei Russland machen. Und das wäre absurd!»
«Diese Polemik finde ich wirklich neben den Schuhen»
Bei allen Erklärungsversuchen: Mehrfach kam es bei dem Auftritt vom Donnerstag zu einzelnen Reibereien zwischen Delegationsmitgliedern und Medienvertretern. So wurde Kälin auf ihr Befremden über das Bundesamt für Polizei (Fedpol) angesprochen, welches sie auf der Reise nicht beschützen wollte. Die Polizei sei für Einsätze in Kriegsgebieten weder ausgerüstet noch ausgebildet. Die zuständige Armee hingegen wurde nie kontaktiert.
Der sichtlich genervte Nordmann kam Nationalratspräsidentin Kälin erneut zur Hilfe. Das sei wirklich ein Nebengleis. «Diese Polemik finde ich wirklich neben den Schuhen», kritisierte er wiederholt die Medienberichterstattung rund um die Ukraine-Reise. Die Schweizer Delegation habe sich während ihrer Ukraine-Reise stets sicher gefühlt.
Während der Medienkonferenz scheint dies weniger der Fall gewesen zu sein. (dba)
