Ein Cyberangriff auf das Mobilfunknetz könnte verheerende Folgen haben. Hunderttausende Menschen wären nicht mehr erreichbar, Notfalldienste im «worst case» ebenfalls, Kassen würden nicht mehr funktionieren, Alarmanlagen fallen aus.
Um das Risiko eines solchen Angriffs zu minimieren, will der Bund nun zusätzliche Massnahmen einführen. Künftig will er etwa die Möglichkeit haben, die Beschaffung, die Errichtung und den Betrieb von IT-Material bestimmter Lieferanten zu verbieten, die als problematisch für die Sicherheit der Schweiz gelten. Es geht dabei um Firmen wie den chinesischen Konzern Huawei, der von den USA beschuldigt wird, für das chinesische Regime zu spionieren. Auch in der Schweiz ist Huawei ein wichtiger Lieferant beim Ausbau des 5G-Netzes.
Nationalrat machte Druck
Der Nationalrat hatte sich vergangenen Mai für eine «Lex Huawei» ausgesprochen. Der Bundesrat hatte sich damals noch gegen die Forderung ausgesprochen – allerdings nicht, weil man keinen Handlungsbedarf sieht, sondern weil zu diesem Zeitpunkt ein Bericht zu möglichen Handlungsoptionen bereits in Arbeit war. Diesen hatte SP-Nationalrat Jon Pult (39) gefordert.
Der Bericht liegt jetzt vor. Und darin schlägt der Bundesrat nun auch selbst vor, aktiv zu werden. Die Regierung hat nun das zuständige Kommunikationsdepartement (Uvek) unter Bundesrat Albert Rösti (56) beauftragt, einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung auszuarbeiten.
Strengere Kriterien für Beschaffungen von Telekom-Firmen
Telekommunikationsfirmen sollen in Zukunft auch verpflichtet werden, Geräte, Anlagen und Software von verschiedenen Lieferanten zu beschaffen und zu betreiben. Zusätzliche Beschränkungen soll es geben für Anlagen, die besonders gefährdet sind.
Ausserdem will der Bundesrat erhöhte Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung und den Betrieb von IT-Infrastruktur, wenn die Mobilfunkfrequenzen 2028 das nächste Mal ausgeschrieben werden.
Der Bundesrat orientiert sich bei den neuen Regeln an den Massnahmen, die die EU bereits vor einigen Jahren getroffen hat. (lha/SDA)