Den 9. Februar 2014 ungeschehen machen und den SVP-Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen – das wollen Andreas Auer, Thomas Geiser und ihr Komitee «Raus aus der Sackgasse» (Rasa). Als Blick.ch im Herbst darüber berichtete, waren die Reaktionen äusserst kontrovers. Alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) etwa spottete über die «Professörlein», die sich «anmassen, Politik zu machen».
Jetzt zeigt sich: Die Idee der Rechtsprofessoren Auer und Geiser kommt gut an beim Volk. Dieser Tage durchbricht die Rasa-Initiative die 70'000-Unterschriften-Marke, wie Auer sagt.
«Taktische Überlegungen» zum Einreichungszeitpunkt
Fünf Monate nach dem offiziellen Startschuss sind also bereits weit über die Hälfte der nötigen Unterschriften beisammen. Auer: «Es hängt primär von taktischen Überlegungen ab, ob die Initiative noch vor oder erst nach den Wahlen im Herbst eingereicht wird.»
Zum Erfolg der Initiative beigetragen haben nebst Freiwilligen auch Sammel-Profis, die im Stundenlohn oder für eine Pauschale von 1.50 Franken pro Unterschrift arbeiten. Woher das Geld kommt? «Unser Budget beträgt gegen 500'000 Franken», sagt Auer. Der grösste Einzelspender sei Multimilliardär und Synthes-Gründer Hansjörg Wyss. «Er hat 150'000 Franken eingeschossen.»
Schwierige Positionierung für Pro-Bilaterale-Parteien
Die absehbare Einreichung der Rasa-Initiative ergänzt die ohnehin schon komplizierte Europa-Frage um einen weiteren Unsicherheitsfaktor. Spätestens Anfang 2016 werden sich Bundesrat und Parlament inhaltlich zum Volksbegehren positionieren müssen.
Das ist vorab für jene Parteien, die die Bilateralen verteidigen, eine dornenvolle Aufgabe: Ihr Ziel ist identisch mit jenem der Rasa-Initianten. Doch die Forderung, einen Volksentscheid nach so kurzer Zeit zu kippen, ist äusserst explosiv! «Da haben wir grosse Vorbehalte», sagt etwa SP-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Die FDP fürchtet zudem, dass die Initiative die Verhandlungsposition des Bundesrats gegenüber der EU schwächt. «Solange diese Initiative im Raum steht, wird Brüssel weniger geneigt sein, der Schweiz Zugeständnisse zu machen», sagt Kampagnenleiter Matthias Leitner.
Andererseits steht die Politik unter mächtigem Druck. Bis Ende 2016 muss das Parlament die Umsetzung der SVP-Initiative vors Volk bringen. Würde absehbar, dass das nicht gelingt, böte Rasa eine verlockende Alternative. Und dass Politiker im Notfall auch schwerste Bedenken ganz unsentimental in den Wind schlagen, ist ja inzwischen bekannt.