Kurz zusammengefasst
- Nein zur Pensionskassen-Reform rückt AHV in Fokus
- SVP und SP zeigen Sympathie für Mitte-Initiative
- Mehrkosten von fast 4 Milliarden Franken
Das Nein zur Pensionskassen-Reform rückt die AHV in den Fokus der Rentenpolitik. Da steht bereits der nächste AHV-Ausbau vor der Tür. Die Mitte will mit einer Volksinitiative die Deckelung der Ehepaar-Renten bodigen und so die AHV-Heiratsstrafe beseitigen.
Das Problem: Ehepaare erhalten heute maximal 150 Prozent einer Altersrente – also höchstens 3675 Franken monatlich. Konkubinatspaare hingegen bekommen zwei separate Einzelrenten von bis zu 2450 Franken, zusammen also 4900 Franken. Macht ein Minus von 1225 Franken für Verheiratete.
Sympathien von links
Nun erhält das Anliegen Rückenwind. Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (56) lässt im Blick-Interview Sympathien für das Anliegen durchblicken. «Diese Initiative beseitigt eine Ungerechtigkeit – besonders, wenn der Bundesrat die Witwenrente infrage stellt», so der SP-Ständerat. Wobei er auch schon an eine «moderate Mehrwertsteuererhöhung» zu deren Finanzierung denkt.
Good News für die Mitte also. Der bisherige Gegenspieler in der Rentenpolitik könnte zum mächtigen Verbündeten werden. «Ich nehme Herrn Maillards Aussage zur Kenntnis», sagt Parteichef Gerhard Pfister (61) zu Blick. «Wenn er die Gewerkschaften und seine Partei von unserer Initiative überzeugen will, macht er das einzig Richtige.» Mehr will er nicht dazu sagen.
Pfisters Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr, weiss er doch, dass eine zu starke linke Umarmung die Skepsis im bürgerlichen Lager schüren könnte. Umso mehr, als sich auch SP-Co-Chefin Mattea Meyer (36) offen zeigt: «Eine zivilstandsunabhängige Altersvorsorge macht durchaus Sinn.» Es brauche zuerst aber eine Gesamtschau, wie und wo Ehepaare benachteiligt, aber auch bevorteilt würden, so Meyer. «Erst dann fällen wir einen Beschluss.»
Support von rechts
Für Pfister kommt es aber noch besser, kann er doch auch rechts auf Support hoffen – bei der SVP. «Inhaltlich unterstütze ich das Anliegen voll und ganz», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi (45). So wolle er nicht, dass sich Ehepaare wegen der Rentenplafonierung scheiden lassen, nur um zwei separate Renten zu erhalten.
Ob die SVP das Mitte-Begehren in einem Abstimmungskampf unterstützen würde, wagt Aeschi nicht zu prophezeien. «Die Initiative führt zu Mehrkosten von fast 4 Milliarden Franken, das ist ein Knackpunkt.» Von der Mitte erwarte er daher Finanzierungsvorschläge.
Denkbar ist für Aeschi auch ein Gegenvorschlag: «Wir könnten den Plafond von 150 auf 170 oder 175 Prozent erhöhen, das wäre ein guter Kompromiss.» Eine Lösung, die auch Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) auf den Weg bringen wollte, im Bundesrat damit aber scheiterte.
Widerstand von der FDP
Widerstand markiert die FDP. «Der AHV droht bis 2040 ein Schuldenberg von 60 Milliarden Franken», warnt Parteichef Thierry Burkart (49). «Die Sanierung der AHV hat für uns oberste Priorität.» Die mit der Mitte-Initiative verbundenen Zusatzkosten würden daher quer in der politischen Landschaft liegen.
Grundsätzlich erachtet es Burkart aber nicht als falsch, die Unterschiede zwischen Verheirateten und Unverheirateten anzuschauen, wobei auch die heutigen Vorteile von Verheirateten mitberücksichtigt werden müssten. Allerdings zielt die FDP wie bei der Individualbesteuerung auch in der Altersvorsorge in Richtung Individualrente: Aufgrund eines FDP-Vorstosses muss der Bundesrat zudem noch einen Bericht vorlegen, in dem er die Auswirkungen einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge aufzeigt.
Bis es zum Showdown um die Mitte-Initiative kommt, dauert es aber noch: Bis März 2025 hat Baume-Schneider Zeit, eine Botschaft vorzulegen.