Ist Marco Chiesa (48) dieses Mal zu weit gegangen? Zum Nationalfeiertag fährt der SVP-Chef gerne mal grobes Geschütz auf. Bestückt mit drei Feuerwerkskörpern schiesst er auch in diesem Jahr in einer zweiminütigen Video-Ansprache aus allen Rohren gegen den politischen Gegner. Traditionen verpflichten.
«Helfen Sie mit», appelliert der Tessiner ans Publikum: «Jagen Sie mit uns die schädliche Politik der Grünen und Linken in die Luft».
Nicoletta della Valle (62) geht das zu weit. Die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol) kommentierte den Blick-Artikel zu Chiesas Auftritt noch am Abend des 1. August auf der Business-Plattform Linkedin mit «#aufruf zur Gewalt?» Dazu nannte die Juristin den betreffenden Artikel 259 des Strafgesetzbuchs, der lautet: «Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
Lediglich als «Denkanstoss» gedacht
Bezichtigt die Fedpol-Direktorin den SVP-Präsidenten einer Straftat, notabene eines Offizialdelikts? Soweit möchte sie dann doch nicht gehen. Als direkte Anschuldigung wolle della Valle ihren Post nicht verstanden wissen. Über einen Fedpol-Sprecher lässt sie CH Media ausrichten, sie habe lediglich einen «Denkanstoss» liefern wollen: als Beitrag zur «Prävention gegen Hatespeech» im Netz. Deshalb habe sie auch die Fragezeichen gesetzt. Mittlerweile scheint der Post auch bereits wieder gelöscht zu sein.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass auch Nachahmer schnell einmal in Gefahr geraten, strafrechtlich Relevantes zu veröffentlichen, wird der Sprecher zitiert. Dem habe della Valle bewusst entgegenwirken wollen – auch wenn bereits Chiesas In-die-Luft-Jagen «im politischen Kontext mindestens zweideutig» gewesen sei.
Chiesa selber reagiert gegenüber CH Media gelassen auf die Vorwürfe der obersten Bundespolizistin. Von diesen habe er keine Notiz genommen, und er wisse auch gar nicht, auf welches Video sie sich beziehen könnten.
An einer Medienkonferenz am Donnerstag wies er gegenüber Blick daraufhin, dass er die Fedpol-Direktorin schätze. «Sie sollte eher gegen die Mafia kämpfen.»
Strafrechtsexperte ordnet ein
Der ehemalige Dozent für öffentliches Recht, Markus Mohler, wiederum nennt Chiesas Rede von der Wortwahl her für einen Politiker diesbezüglich zwar «verantwortungslos». Die Äusserungen seien aber «strafrechtlich irrelevant». Art. 259 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs bedrohe mit Strafe, wer öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen auffordert.
«Was Herr Chiesa aber in die Luft sprengen will, sind keine Sachen im Sinne dieses Tatbestandes und auch keine Menschen, sondern Politiken oder Verhaltensregeln», wird Mohler zitiert. Das Bild mit Raketen eines 1.-August-Feuerwerks weise auf den Symbolcharakter «und steht der tatbestandlich geforderten Eindringlichkeit» entgegen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin bestätige denn auch: Sie habe kein Verfahren gegen Marco Chiesa eröffnet.
(dba)