Dreimal hat die Juso eine eigene Volksinitiative vors Volk gebracht – und dreimal ist sie gescheitert: 2013 mit 65,3 Prozent Nein zur 1:12-Initiative, 2016 mit 59,9 Prozent Nein zur Nahrungsmittelspekulations-Initiative und jetzt mit 64,9 Prozent zur 99%-Initiative. Alle 26 Kantone schickten das Begehren bachab. Bei einer solch wuchtigen Niederlage lässt sich nicht einmal von einem Achtungserfolg sprechen.
Doch die Juso hat aus ihrer Riesenklatsche nichts gelernt: Sie hat bereits die nächste radikale Volksinitiative im Köcher. «Make the rich pay for climate change», heisst ihr neustes Initiativprojekt. Die Reichsten sollen für den Klimawandel bezahlen.
Vermögen auf 100 Millionen begrenzen
Dafür sollen die Vermögen auf 100 Millionen Franken begrenzt werden. Wie genau, ist noch unklar. Eine Möglichkeit wäre die Erhöhung der Spitzensteuersätze. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen in den Kampf gegen die Klimakrise investiert werden. «100 Millionen Franken sind mehr, als man in einem Leben ausgeben, geschweige denn erarbeiten kann», sagt Juso-Chefin Ronja Jansen (26) zu Blick.
«Wir wollen die Superreichen, welche seit Jahren von unserem klimaschädigenden Wirtschaftssystem profitiert haben, endlich zur Kasse bitten und damit die breite Bevölkerung finanziell entlasten.» Derzeit arbeite man noch am konkreten Initiativtext. Mit der Lancierung rechnet sie im Frühling/Sommer 2022.
Von der jüngsten Abstimmungsschlappe lässt sich Jansen nicht beirren. «Die Angstmärchen der Rechten haben verfangen, aber 35 Prozent sind für eine Jungpartei ein Achtungserfolg», findet sie. «Wir werden weiterhin für die 99 Prozent und eine gerechte Verteilung des Wohlstands kämpfen.»
Bürgerliche erleichtert
Erleichtert über den Abstimmungsausgang sind die bürgerlichen Parteien. «Die Schweizer Bevölkerung steht hinter unserer KMU-Landschaft und will einen starken Wirtschaftsstandort», kommentierte FDP-Chefin Petra Gössi (45) in der Elefantenrunde auf Blick TV das klare Resultat.
Die Initiative sei sehr schlecht formuliert gewesen, monierte Mitte-Präsident Gerhard Pfister (58). «Sie hat mit der Schrotflinte auf alles geschossen, was sich im wirtschaftlichen Raum bewegt.»
SP will Steuergeschenke bekämpfen
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (33) zeigte sich derweil über das Ergebnis enttäuscht. «Das Problem bleibt bestehen, dass das reichste Prozent der Bevölkerung 40 Prozent der Vermögen besitzt.» Sie kündigte an, dass sich ihre Partei weiter gegen Steuersenkungen wehren werde – etwa bei der Stempelabgabe oder der Verrechnungssteuer. «Die Bevölkerung wird Nein sagen zu diesen Steuergeschenken.»
Die 99-Prozent-Initiative will Kapitaleinkommen – Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen, Aktiengewinne – zu 150 Prozent besteuern, wobei es einen Schwellenbetrag von beispielsweise 100'000 Franken geben soll. Konkret: Wenn jemand Mieteinnahmen in der Höhe von 300' 000 Franken hat, werden die ersten 100'000 Franken einfach gerechnet, die restlichen 200'000 Franken 1,5-fach. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem die Steuern für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt sowie soziale Leistungen finanziert werden.
Die 99-Prozent-Initiative will Kapitaleinkommen – Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen, Aktiengewinne – zu 150 Prozent besteuern, wobei es einen Schwellenbetrag von beispielsweise 100'000 Franken geben soll. Konkret: Wenn jemand Mieteinnahmen in der Höhe von 300' 000 Franken hat, werden die ersten 100'000 Franken einfach gerechnet, die restlichen 200'000 Franken 1,5-fach. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem die Steuern für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt sowie soziale Leistungen finanziert werden.