Aller Widerstand der Linken nützt nichts: Die Schweiz kauft die F-35-Kampfjets. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der 6-Milliarden-Beschaffung zugestimmt. Damit hat Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) freie Bahn, den Kaufvertrag zu unterzeichnen.
Allein die Debatte darüber, ob man die Vorlage überhaupt im Detail diskutieren oder zurück an den Absender schicken soll, dauerte drei Stunden. Alle Rückweisungsanträge sind von einer klaren Mehrheit abgelehnt worden. Mit 122 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich der Nationalrat auch klar dafür ausgesprochen, im Gesetz eine Frist festzulegen: Der Bundesrat soll den Kauf bis spätestens Ende März nächsten Jahres unter Dach und Fach bringen. Dann läuft die Offerte aus.
Amherd will vorwärtsmachen: Man werde die Unterlagen in den nächsten Wochen prüfen und den Vertrag unterschreiben, sagte sie nach dem Nationalrats-Entscheid zu Blick TV.
Zweifel am Fixpreis
SP und Grüne hatten sich in der Debatte noch einmal gegen den Kauf der US-amerikanischen Jets aufgebäumt. Tue man jetzt so, als sei alles in bester Ordnung, streue man den Menschen Sand in die Augen, sagte SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (54). Sie kritisiert unter anderem, dass noch immer keine Klarheit herrsche, wie viel die Flieger die Schweiz am Schluss tatsächlich kosten. Denn die Kampfjet-Gegner glauben Amherd nicht, dass es sich bei den rund sechs Milliarden für 36 Jets wirklich um einen Fixpreis handelt.
«Es gibt noch viele Zweifel und Graubereiche bei dieser Beschaffung», sagte auch SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (64). Die Bürgerlichen hingegen halten das für Humbug. «Das Evaluationsverfahren hat gezeigt, dass der F-35A klar das beste, günstigste und somit das wirtschaftlichste Kampfflugzeug ist», sagte SVP-Nationalrat Bruno Walliser (65).
Initiative wird nichts mehr ändern können
Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission habe zudem klar und unmissverständlich ergeben, dass das Beschaffungsverfahren objektiv und nachvollziehbar gewesen sei. «Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Linken und Grünen etwas anderes behaupten wollen», sagte Walliser.
Die Kampfjet-Gegner haben versucht, den Kampfjet-Kauf mit der F-35-Initiative zu verhindern – oder zumindest zu verzögern. Dieser Plan geht nun definitiv nicht auf. Wenn die Initiative vors Volk kommt, wird der Kaufvertrag längst unterzeichnet sein. Sollte die Stimmbevölkerung sich für ein F-35-Kaufverbot aussprechen, würde das nur für künftige Beschaffungen gelten.
Die Initiantinnen kritisieren, dass dieses Vorgehen undemokratisch sei – was Amherd auch am Donnerstag vehement bestritt.
Knatsch um Patrouille Suisse
Entschieden hat der Nationalrat heute im Rahmen der Armeebotschaft 2022 unter anderem auch über das Schicksal der Patrouille Suisse. Werden die Tiger-Jets ausgemustert, steht die Kunstflugstaffel ohne Flieger da. Der Ständerat allerdings gleiste eine Rettungsaktion auf: Er will die Jets behalten, auch wenn das kostet.
Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (41) warf den bürgerlichen Tiger-Liebhabern vor, aus «Nostalgie und ein bisschen Sinnsuche» Millionen aus dem Fenster zu werfen. Auch Bundesrätin Viola Amherd bezeichnete die Kosten für den Weiterbestand der Tiger-Flotte als reine Kunstflugstaffel – neun Millionen für Investitionen sowie ein jährlicher Betriebsaufwand von 25 Millionen – als unverhältnismässig. Eine Ein-Flotten-Strategie sei effizienter und kostengünstiger.
Doch Amherd lief mit ihren Argumenten auch in der grossen Kammer auf. Der Nationalrat will die Patrouille Suisse so, wie sie heute ist, erhalten. Koste es, was es wolle.
