Es ist ein letzter Versuch. Seit Monaten kämpft die Offiziersgesellschaft Panzer (OG Panzer) gegen Pläne, 25 eingemottete Leopard-2-Panzer ausser Dienst zu stellen, um sie an Deutschland zu verkaufen. Für die Offiziere wäre es «ein weiterer, nicht hinzunehmender massiver Abbau der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz», warnen sie in einem breit gestreuten Schreiben, bevor der Nationalrat am Mittwoch im Rahmen der Armeebotschaft über das Geschäft befindet.
Für die Offiziersgesellschaft sind die Panzer überlebenswichtig: «Der Krieg in der Ukraine führt uns schonungslos vor Augen, wie zentral eine starke Panzerwaffe für ein Land ist.» Sie zeigen sich «enttäuscht und äusserst besorgt»: Denn im Nationalrat dürften die Würfel bereits gefallen sein, nachdem auch der Bundesrat grünes Licht gegeben hat. Er sei «unter dem Druck des Auslands eingeknickt», kritisiert die OG Panzer und hofft noch auf den Ständerat, der im Herbst entscheidet.
Offiziere fordern 132 zusätzliche Panzer
Doch die Panzeroffiziere belassen es nicht bei ihrem Kampf gegen den sich abzeichnenden Panzer-Deal mit Berlin. Sie stellen gleichzeitig Maximalforderungen! Mit 134 einsatzbereiten und 96 eingemotteten Leopard-Panzern habe die Schweiz keinen Überschuss. Im Gegenteil, für eine einsatzbereite Armee brauche es weitere Stahlkolosse. Und das nicht zu knapp! Zu den 230 vorhandenen Panzern sollen nochmals 132 Stück hinzukommen. Summa summarum: 362 Panzer.
Doch das stösst sogar im Verteidigungsdepartement VBS von Bundesrätin Viola Amherd (61) auf Unverständnis. Grosse Panzerschlachten blieben in der Schweiz unwahrscheinlich, zeigt ein neuer Bericht des Bundes. Das VBS geht daher von sechs Bataillonen à 28 Panzern aus, also 168 Stück. Daneben brauche es zwölf Panzer zur Ausbildung sowie 25 als Reserve und für Ersatzteile. Macht 205. So blieben von den bestehenden 230 Panzern also 25, die für einen Rückverkauf infrage kämen.
Hickhack innerhalb der Armee
Die OG Panzer wiederum will von den Rechenkünsten im VBS nichts wissen. Zwei Forderungen stellt sie daher an die Politik: So sollen nicht nur die 96 stillgelegten «Leos» modernisiert, sondern auch die bereits im Einsatz stehenden 134 Panzer rasch auf den neusten Stand gebracht werden. Dabei rechnen die Offiziere mit Kosten von rund 1,7 Milliarden Franken. Zumindest hier rennen sie offene Türen ein, will doch das VBS die Panzerflotte ohnehin modernisieren.
Ohne jede Chance dürfte hingegen die zweite Forderung sein. Hier geht es um 132 neue Panzer. Pro Stück rechnet die OG Panzer mit Kosten von 25 Millionen Franken, macht 3,3 Milliarden. Zusammen mit den Modernisierungsmassnahmen würden sich so Kosten von fünf Milliarden Franken ergeben. Kommt hinzu: Das Parlament solle die Ausgaben als Zusatzkredit beschliessen. Sie sollen nicht aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert werden, um andere Investitionen nicht zu gefährden.
Politisch völlig chancenlos
Man muss nicht Prophet sein, um vorauszusagen, dass die OG Panzer mit ihren Forderungen auf verlorenem Posten steht. Zwar hat das Parlament nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs höhere Armeeausgaben verlangt. Das Budget sollte bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. Aus Spargründen aber will der Bundesrat jährlich 300 bis 800 Millionen Franken weniger geben.
Ein Zusatzkredit über fünf Milliarden Franken steht da politisch völlig quer in der Landschaft. Sogar in Militärkreisen stossen solch «unrealistischen Forderungen» teilweise auf Widerstand, könnten sie doch der Glaubwürdigkeit der Armee schaden. Das Ringen um die Zukunft der Armee dauert an.