Das Beben auf dem Schweizer Finanzplatz sorgt auf dem politischen Parkett für helle Aufregung. Um die Credit Suisse (CS) vor dem Absturz zu bewahren, gewährt ihr die Schweizerische Nationalbank (SNB) bis zu 50 Milliarden Franken Liquiditätshilfe. Am Donnerstag traf sich der Bundesrat zu einer Sondersitzung. SP und Mitte stellten am selben Tag erste politische Forderungen auf.
Am Freitag folgten nun die Grünen. Sie haben eine an die Nationalbank gerichtete Petition gestartet und suchen dazu auf den Sozialen Medien Unterstützung. Das Ganze steht unter dem Titel «Bankenrettung nur mit Transparenz und Klimaauflagen!». Bis am Freitagnachmittag hatten 1438 Personen das Anliegen unterschrieben.
Rettungskredit nur mit Auflagen
«Profit um jeden Preis!» werfen die Grünen den CS-Bankern vor. Unter diesem Motto sei die Grossbank in Korruptionsskandale verwickelt gewesen, habe jahrzehntelang die Klimakrise angeheizt sowie Menschenrechte verletzt. Und jetzt solle die CS mit 50 Milliarden an öffentlichen Geldern gerettet werden – ohne Transparenz über die Bedingungen. Für die Grünen ist klar: so nicht!
Nationalbank ist gar nicht zuständig
Die Partei will die Hilfsgelder an die CS deshalb an Bedingungen knüpfen – und diese der Nationalbank mit ihrer Petition übergeben. Das Ganze wirkt allerdings handgestrickt. So ist nicht nachvollziehbar, dass über die Bedingungen des Rettungs-Kredits volle Transparenz verlangt wird.
Daneben aber fordern die Grünen, dass künftige Kredite nur noch bei Einhalten von Nachhaltigkeits-Richtlinien vergeben werden sollen. Um welche Richtlinien es sich dabei handeln soll, wird allerdings nicht genauer erläutert. Und die Forderung nach einer wirksamen Regulierung von privaten Finanzakteuren steht ebenfalls etwas quer in der Landschaft. Denn für solche ist nun mal nicht die Nationalbank zuständig. (dba)
