Spanien will von der Schweiz die Erlaubnis zur Weitergabe zweier Flugabwehrkanonen an die Ukraine. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat am Montag ein solches Gesuch erhalten, wie ein Seco-Sprecher am Dienstag mitgeteilt hat.
Das Seco werde das Gesuch für zwei aus der Schweiz eingeführte 35-Millimeter-Flugabwehrkanonen prüfen, teilte der Sprecher mit. Die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial sei aber voraussichtlich nicht möglich.
Schweiz lehnt Kriegsmaterialexport ab
Aus Neutralitätsgründen und aufgrund des Kriegsmaterialgesetzes bewilligt die Schweiz Wiederausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine nicht. Sie begründete dies damit, dass sie gemäss dem Kriegsmaterialgesetz Kriegsmaterialexporte ablehnen muss, wenn das Bestimmungsland in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist – so, wie dies bei Russland und der Ukraine der Fall ist.
Die Schweiz lehnte bereits im vergangenen Jahr die Weitergabe von in der Schweiz produziertem Kriegsmaterial an die Ukraine zweimal ab. Deutschland wollte in der Schweiz hergestellte Panzermunition weitergeben, Dänemark Piranha-Schützenpanzer.
Schweizer Haltung stösst auf wenig Verständnis
Die Schweizer Haltung ist international umstritten. Die spanische Verteidigungsministerin sagte jüngst vor spanischen Diplomaten, sie respektiere die Schweizer Neutralität, doch durch die Schweizer Gesetzgebung werde Spanien daran gehindert, «sich an einer legitimen Verteidigung gegen die ungerechte, illegale und grausame russische Invasion» in der Ukraine zu beteiligen.
Im Schweizer Parlament ist der Umgang mit Kriegsmaterial demnächst wieder ein Thema. Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart fordert in einer Motion eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Gewisse Staaten sollen demnach keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgeben müssen, wenn sie Rüstungsgüter in der Schweiz kaufen. Die Ausnahme soll für Länder gelten, welche die Werte der Schweiz teilen und über mit jenen der Schweiz vergleichbare Regeln für Waffenexporte verfügen.
Bundesrat lehnt Lockerung ab
Die Motion ist Anfang Februar in der zuständigen Kommission des Ständerats traktandiert. Der Bundesrat lehnt das Begehren jedoch ab.
Im ersten Halbjahr 2022 wurde Kriegsmaterial für rund 517 Millionen Franken aus der Schweiz ausgeführt. Das war so viel wie seit Jahren nicht mehr. Wichtigster Abnehmer war Katar – das Wüstenemirat erhielt hauptsächlich Flugabwehrsysteme. Der Löwenanteil der Kriegsmaterial-Ausfuhren ging an rund dreissig Länder in Europa. (SDA)
