Das Leben wird immer teurer. Kein Wunder also, sprach sich das Büro des Ständerats dafür aus, dass auch bei den Politikerinnen und Politikern im Bundeshaus der Lohn der Teuerung angepasst wird.
Wie der Blick berichtete, hat das Büro des Ständerats im März beschlossen, die Initiative «Teuerungsausgleich für die Einkommen und Vorsorge der Ratsmitglieder» zu ergreifen. Dabei ging es um eine Erhöhung der Entschädigung um 2,5 Prozent.
Bürgerliche gegen Zustupf
Bei einem Ständeratsgehalt von 142'500 Franken pro Jahr und einem Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent wären rund 3500 Franken zusätzlich in die Taschen der Politiker geflossen. Bei den Nationalräten kämen auf den Lohn von 132'500 Franken noch 3300 Franken hinzu. Das hätte Mehrausgaben von 1,3 Millionen Franken bedeutet, sagte SP-Ständerätin Eva Herzog (61).
Bei der SVP und der Blick-Leserschaft kamen die Pläne gar nicht gut an – auch deshalb, weil das Parlament gleichzeitig beim Teuerungsausgleich bei AHV-Rentnern knauserte: «Da kann man nur den Kopf schütteln», sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann (65) im März zu Blick. «Dass man in der jetzigen Zeit überhaupt auf eine solche Idee kommt, ist völlig daneben.»
Danach kündigte auch die FDP an, nichts mehr von der Erhöhung wissen zu wollen. Die freisinnige Bundeshausfraktion sprach sich einstimmig dafür aus, die Pläne abzulehnen. «In der aktuellen, angespannten Finanzlage wäre dies unverantwortlich», schrieb die Partei auf Twitter.
Am Mittwoch sprach sich der Ständerat nun mit 29 zu 11 Stimmen gegen die Pläne aus. Damit ist die Lohnerhöhung vom Tisch.
Kein zusätzlicher Kredit für Beamte
Der Bund soll nach dem Willen des Ständerats auch den höheren Teuerungsausgleich für das Bundespersonal aus dem bestehenden Budget finanzieren. Die kleine Kammer hat es am Mittwoch abgelehnt, dafür zusätzlich 31,2 Millionen Franken zu sprechen.
Der Ständerat fällte seinen Entscheid mit 27 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ursprünglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2 Prozent budgetiert, später beschloss der Bundesrat eine Erhöhung auf 2,5 Prozent. An der Erhöhung als solcher ändert der Entscheid der kleinen Kammer aber nichts. (sie/sda)