Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eine Krankenkassen-Revolution. Eine deutliche Mehrheit der Befragten befürwortet die Abschaffung der sogenannten Kopfprämie, das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag von Blick durchgeführt hat. 57 Prozent wollen stattdessen eine einkommensabhängige Prämie: Wer viel verdient, soll eine höhere Prämie zahlen als jemand mit geringem Einkommen.
Bereits im vergangenen Jahr reichten die Grüne-Nationalrätin Manuela Weichelt (56) und die Ständerätin Maya Graf (62) im Parlament Vorstösse ein, die eine einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämie ermöglichen sollten. «Ein Milliardär zahlt heute für die Grundversicherung gleich viel wie eine Migros-Verkäuferin. Das ist doch absurd», sagte Weichelt damals zu Blick. Auch in Deutschland werde das Modell bereits jetzt angewandt.
Bundesrat will Prämienverbilligungen stärken
Doch der Bundesrat lehnte beide Vorstösse ab. Zwar sei man sich bewusst, dass die Belastung durch die Prämien für Teile der Bevölkerung ein Problem sei. Jedoch gebe es die individuellen Prämienverbilligungen, die helfen könnten. Der Bundesrat will lieber diese stärken und verweist auf den Gegenvorschlag zur Prämien-Initiative der SP. «Damit soll die Prämienlast für die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise tragbar bleiben.» Dazu habe der Bundesrat dem Parlament schon verschiedene kostendämpfende Massnahmen vorgeschlagen. Einkommensabhängige Prämien würden zudem wohl zu administrativem Mehraufwand führen, heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates.
Auch im Ständerat, wo Grafs Vorstoss im vergangenen Dezember behandelt wurde, gab es viel Gegenwind. Mit diesem «revolutionären Ansatz», wie ihn FDP-Ständerat Josef Dittli (66) im Rat nannte, würde ein grosser Teil der Bevölkerung sehr wenig oder keine Prämien mehr bezahlen. Das könne dazu führen, dass die Leute mehr Gesundheitsleistungen nutzen. «Es kann ja aber auch nicht Sinn und Zweck sein, dass wegen jedem ‹Bobo› zum Arzt rennt, wer keine Prämien mehr bezahlt», so Dittli. Bereits im heutigen Gesundheitssystem werde viel über Steuergelder finanziert – «vor allem über Einkommens- und Vermögenssteuern» – wie Dittli bemerkt.
Im Ständerat gab es ausserhalb von Links-grün keine Stimmen für Grafs Vorschlag. Bei der Bevölkerung ist das anders. Auch Mitte-Wähler (55 Prozent) und GLP-Anhängerinnen (54 Prozent) sagen Ja dazu, und selbst jeder zweite SVP-Sympathisant kann sich dafür erwärmen. Ob es jedoch in den nächsten Jahren tatsächlich eingeführt wird, bleibt fraglich. (bro)