Nach dem Handgemenge von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45) mit Bundespolizisten während des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten hat die Bundesanwaltschaft (BA) Vorabklärungen eingeleitet. Es stünden Offizialdelikte im Raum, berichtet der «Tagesanzeiger». Infrage komme Gewalt und Drohung gegen Beamte und Hinderung einer Amtshandlung.
Ausserdem sei bei der BA nach dem Vorfall vom während der Sommersession eine Strafanzeige eingegangen, teilte die Behörde am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Die Anzeige werde «nach dem üblichen Vorgehen geprüft».
Weitere Angaben seien zurzeit nicht möglich. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Aeschi teilt gegenüber Blick am Montag mit, er begrüsse es, dass der Sachverhalt vom 12. Juni nun durch eine unabhängige Instanz, die Bundesanwaltschaft, abgeklärt werde.
Am Montagnachmittag publizierte Aeschi dann ein Dokument auf X. Dieses soll belegen, dass er wegen des Vorfalles angezeigt wurde. Allerdings nicht von den involvierten Polizisten, sondern von einer Privatperson. Dies geschah schon Mitte Juni.
Bundesräte äusserte sich unterschiedlich nach dem Vorfall
Der Vorfall ereignete sich, als Aeschi während eines Fototermins anlässlich des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk eine Absperrung durchbrechen wollte. Ein Video zeigte, wie sich der SVP-Nationalrat gegen zwei bewaffnete Bundespolizisten wehrte, die ihn von der Treppe im Bundeshaus-Foyer abdrängen wollen.
Nach dem Vorfall schrieb Aeschi auf dem Portal X: «Wie auf dem Video zu sehen ist, liess ich mich nicht stoppen. Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat.»
Justizminister Beat Jans unterstützte später das Vorgehen der Bundespolizisten. «Die Parlamentarier mussten einfach eine andere Treppe nehmen, insofern hätte man sich auch an die Anweisungen der Polizei halten können», sagte er tags darauf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Wenn jemand aus der Ukraine, aus einem Kriegsland, kommt, ist das Sicherheitsniveau hoch und das war jetzt Bestandteil des aus meiner Sicht notwendigen Dispositivs», sagte Jans weiter. «Wenn es den Parlamentsbetrieb wirklich behindert hätte, könnte man die Diskussion führen.»
Unterstützung erhielt Aeschi vom Parteikollegen und Bundesrat Albert Rösti, der sich wie folgt zitieren liess: «Dass ein gewählter Parlamentarier, der ja allen bekannt ist, nicht seiner Arbeit nachkommen kann: Da bin ich der Meinung, das geht nicht.»
