Entsetzen, Unverständnis, Kopfschütteln. In der EU sorgt der Abbruch des Rahmenabkommens seitens der Schweiz für viel Missmut.
«Die Entscheidung des Schweizer Bundesrates richtet beträchtlichen Flurschaden an», heisst es beispielsweise von Andreas Schwab (48), Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Schweiz. Es würden mit dem Abbruch der Gespräche keinerlei Probleme gelöst.
EU-Kommission nimmt Stellung
Sven Giegold (51), ebenfalls Mitglied der Delegation, zeigte sich ebenso kritisch: «Das ist ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt.» Man solle nun unbedingt weitere Eskalationen verhindern.
Die EU-Kommission selbst nahm in einer Erklärung zur Entscheidung des Bundesrats bereits Stellung. Man bedaure diese «einseitige» Entscheidung der Schweizer Regierung. Und findet klare Worte. «Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich und die bestehenden bilateralen Abkommen werden zwangsläufig veralten», schreibt sie in der Erklärung. Ein angehängtes Dokument soll aufzeigen, wieso ein Abbruch der Verhandlungen schlecht für beide Seiten ist.
Kein Verständnis der Nachbarn
Auch seitens Österreich erhält die Schweiz wenig Verständnis. Die österreichische Europaminsterin Karoline Edtstadler (40) hält den Entscheid des Bundesrates für «sehr bedauerlich». Sie sei weiterhin überzeugt, dass der Abschluss des Rahmenabkommens der richtige und vorteilhafte Schritt für beide Seiten gewesen wäre.
Ähnlich tönt es auch aus Deutschland. Der Bundesminister des auswärtigen Amtes, Heiko Maas (54), hat inzwischen Stellung genommen: «Aus Sicht der EU und Deutschland haben wir eine Erwartung, dass die Zusammenarbeit nicht schwieriger wird. Wir sind sehr enttäuscht.» Solange das Problem nicht gelöst sei, würde das Verhältnis nur noch schwieriger. «Es ist ein wirklich heftiger Rückschlag. Ich kann es nicht verstehen», so Maas.
«Das Abkommen ist im Interesse der Schweiz als auch der EU und massgeblich für unsere künftige Kooperation», stimmt auch Miguel Berger (60), Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Deutschland, auf Twitter zu. Marktzugang könne es für die Schweiz nicht geben, wenn sie die EU-Regulationen selektiv umsetzte.
In der Zwischenzeit probiert Staatssekretärin Livia Leu (60), die Wogen wieder etwas zu glätten. «Die Schweiz und die EU bleiben engagierte Partner, auch ohne das Rahmenabkommen», lässt sie auf Twitter verlauten. Man werde eine enge Kooperation zum Vorteil beider suchen. (lui)
