Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (63) prüft, arme Rentner von den Steuern zu befreien, die sie auf die AHV bezahlen müssen. «Ich bekomme viele Anrufe von älteren Leuten. Das lässt mich aufhorchen, da müssen wir ein Auge drauf haben. Es gibt ältere Leute, die knapp dran sind, die sich nichts leisten können», sagte der SVP-Regierungsrat in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Er überlege auch, die Gebühren für Leistungen, die der Grossteil der Bevölkerung braucht, zu senken.
Hintergrund der Grosszügigkeit ist, dass Zug ein Rekordergebnis nach dem anderen schreibt (2023 wies der Kanton einen Gewinn von 461 Millionen Franken aus) und nicht weiss, wohin mit dem Geld. Erst kürzlich hat die Bevölkerung zwei Tunnel zur Verkehrsentlastung abgelehnt – die hätten eine Milliarde gekostet.
Künftig noch mehr Einnahmen
Und in Zukunft dürfte es noch mehr Geld in die Kantonskasse spülen. Tännler rechnet damit, wegen der OECD-Mindeststeuer künftig jährlich 200 Millionen Franken mehr einzunehmen – konservativ geschätzt.
«Die Regierung will dieses Geld aber zurückgeben und damit den Standort stärken», so Tännler. «Wir werden Kitas und den Wohnungsbau fördern – da haben wir Bedarf, teilweise finden nicht einmal unsere Fachkräfte eine Wohnung in Zug. Zudem fliesst das Geld in Innovation und Bildung und zurück in die Wirtschaft.» Insgesamt will Tännler «ein Paket schnüren, das möglichst allen etwas bringt, wir dürfen nicht einfach nur die Steuern senken».
Kritik an der Westschweiz
Kritik übt Tännler an den Kantonen der Westschweiz. Diese würden zunehmend mehr Steuern einnehmen und dennoch nicht oder zu wenig in Infrastruktur stärkende Massnahmen investieren. «Nehmen Sie das Beispiel Moutier», sagt Tännler. «Der Ort im Kanton Bern hat etwa 7200 Einwohner und leistet sich neun Gemeinderäte, ein 41-köpfiges Parlament, ein Spital und dann beherbergt er auch noch ein Gericht.»
Beim Finanzausgleich – Zug gehört dort zu den grössten Gebern – fehle ein Anreizsystem. Es könne nicht sein, dass gewisse Kantone in den vergangenen Jahren Milliarden kassiert haben und sich wenig ändere. (sf)