Die Comparis-Prognose dürfte so manchen aufgeschreckt haben: Das Vergleichsportal geht davon aus, dass die Prämien auch im kommenden Jahr massiv steigen, um ganze sechs Prozent.
Die SP hingegen dürfte den Champagner kaltgestellt haben. Hilft diese Schock-Vorhersage doch im Endspurt zur Abstimmung über die Prämienentlastungs-Initiative. Die verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben soll. Kosten darüber hinaus sollen Bund und Kantone über Prämienverbilligungen übernehmen.
Wer bekommt, wer bezahlt?
Dabei ist in vielen Fällen unklar, wer von der Initiative profitieren würde – dazu gibt es schlicht zu viele ungeklärte Variablen: Der Initiativtext spricht vom verfügbaren Einkommen – aber was ist das genau? Und welche Prämie wird berücksichtigt? Die der günstigsten Krankenkasse mit 2500 Franken Franchise? Oder auch die teuerste mit 300 Franken Franchise? Je nachdem, wie man rechnet, fällt die Antwort auf die Frage «Wer profitiert?» anders aus.
Das Beratungsbüro Ecoplan hat zusammen mit der «SonntagsZeitung» berechnet, wer von der Initiative profitieren würde und wer nicht. Der Rechner gibt nicht nur die mögliche Prämienverbilligung an, sondern berücksichtigt auch die Frage der Finanzierung. Denn irgendwer wird die zusätzlichen Milliarden ja über die Steuern bezahlen müssen.
Drei durchschnittliche Haushalte
Die Ergebnisse halten so manche Überraschung bereit, wie eine Blick-Stichprobe für drei verschiedene Modellhaushalte zeigt.
- Rentnerpaar mit einem Bruttoeinkommen von 97'000 Franken im Jahr. Das entspricht gemäss dem Bund dem Medianeinkommen aus AHV und 2. Säule im Jahr 2021. Das Medianeinkommen bedeutet, dass die Hälfte der Menschen in der Schweiz weniger und die andere Hälfte mehr als diese Summe verdienen. Als Variante wurde zusätzlich ein Vermögen von 370'000 Franken eingerechnet. Das ist gemäss einer Studie das durchschnittliche Vermögen eines Paares bei der Pensionierung.
- Familie mit zwei minderjährigen Kindern und einem Bruttoeinkommen von 123'000 Franken im Jahr. Das entspricht dem Medianeinkommen 2022 für 140 Stellenprozent, die wir als wahrscheinlich annehmen für eine Familie. Ein Vermögen wurde nicht einberechnet, da insbesondere junge Familien wenig auf der hohen Kante haben.
- Singlehaushalt mit einem Bruttoeinkommen von 88'000 Franken im Jahr. Das entspricht dem Medianlohn für 100 Prozent im Jahr 2022.
Die Auswirkungen der Initiative wurden für diese Haushalte für die Kantone Basel-Stadt (sehr hohe Prämien), Bern (sehr hohe Steuern) und Aargau (bei allen Kategorien im Mittelfeld und stellvertretend für viele andere Kantone) berechnet.
Das Modell des Beratungsbüros Ecoplan basiert auf der durchschnittlichen Prämie mit 300 Franken Franchise und freier Arztwahl. Allerdings zieht es von dieser Summe 15 Prozent ab – weil mehr als 80 Prozent der Versicherten heute eine günstigere Prämie hat, etwas Hausarzt-Modelle oder eine höhere Franchise.
Beim Lohn geht das Modell vom Bruttolohn aus. Davon zieht es Sozialversicherungsbeiträge (AHV, zweite Säule, etc.) ab und trifft zudem verschiedene Annahmen, etwa über das Reinvermögen und die Aufteilung der Arbeitseinkommen.
Die Kosten für die Initiative basieren auf Berechnungen des Bundesrats und haben gewisse Unschärfen, weil noch niemand weiss, wie genau die Initiative umgesetzt würde. Wer für die vom Bundesrat prognostizierten Milliardenkosten aufkommt, ist ebenfalls noch nicht klar. Allzu viele Möglichkeiten gibt es aber nicht: Auf Kantonsebene kommen vor allem die Einkommens- und Vermögenssteuern infrage, beim Bund Mehrwertsteuer und/oder direkte Bundessteuer. Ecoplan rechnet mit einem Mix aus all diesen Steuern. Die Initianten hingegen halten eine (Mehrwert)-Steuererhöhung für nicht zwingend und machen andere Vorschläge, etwa eine Finanztransaktionssteuer.
Die Initiative verlangt ausserdem, dass der Bund mindestens zwei Drittel der Prämienverbilligungen übernimmt. Doch wie er das tut, ist noch offen: Er könnte den Kantonen eine fixe Summe pro Anspruchsberechtigtem zahlen oder aber jedem Kanton zwei Drittel seiner effektiv ausbezahlten Prämienverbilligungen vergüten. Das hat gemäss Ecoplan einen Einfluss auf die Steuerbelastung. Daraus erklärt sich die Bandbreite in den Berechnungen.
Das Modell des Beratungsbüros Ecoplan basiert auf der durchschnittlichen Prämie mit 300 Franken Franchise und freier Arztwahl. Allerdings zieht es von dieser Summe 15 Prozent ab – weil mehr als 80 Prozent der Versicherten heute eine günstigere Prämie hat, etwas Hausarzt-Modelle oder eine höhere Franchise.
Beim Lohn geht das Modell vom Bruttolohn aus. Davon zieht es Sozialversicherungsbeiträge (AHV, zweite Säule, etc.) ab und trifft zudem verschiedene Annahmen, etwa über das Reinvermögen und die Aufteilung der Arbeitseinkommen.
Die Kosten für die Initiative basieren auf Berechnungen des Bundesrats und haben gewisse Unschärfen, weil noch niemand weiss, wie genau die Initiative umgesetzt würde. Wer für die vom Bundesrat prognostizierten Milliardenkosten aufkommt, ist ebenfalls noch nicht klar. Allzu viele Möglichkeiten gibt es aber nicht: Auf Kantonsebene kommen vor allem die Einkommens- und Vermögenssteuern infrage, beim Bund Mehrwertsteuer und/oder direkte Bundessteuer. Ecoplan rechnet mit einem Mix aus all diesen Steuern. Die Initianten hingegen halten eine (Mehrwert)-Steuererhöhung für nicht zwingend und machen andere Vorschläge, etwa eine Finanztransaktionssteuer.
Die Initiative verlangt ausserdem, dass der Bund mindestens zwei Drittel der Prämienverbilligungen übernimmt. Doch wie er das tut, ist noch offen: Er könnte den Kantonen eine fixe Summe pro Anspruchsberechtigtem zahlen oder aber jedem Kanton zwei Drittel seiner effektiv ausbezahlten Prämienverbilligungen vergüten. Das hat gemäss Ecoplan einen Einfluss auf die Steuerbelastung. Daraus erklärt sich die Bandbreite in den Berechnungen.
Familien würden profitieren
Zu den Profiteuren der Initiative würden ohne Zweifel die Familien gehören. In Basel-Stadt bekäme die Modellfamilie eine Prämienentlastung von 7500 Franken im Jahr. Zwar müsste sie 1300 Franken mehr Steuern zahlen. Unter dem Strich aber blieben Ende Jahr 6200 Franken mehr in der Familienkasse.
In Bern resultierte immerhin noch ein Plus von 2500 bis 2700 Franken: Die Familie erhielte eine Prämienverbilligung von 4400 Franken, müsste aber 1700 bis 1900 Franken mehr Steuern zahlen. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den Aargau: Hier gäbe es 2900 Franken Prämienverbilligung, eine um 1000 bis 1400 Franken höhere Steuerlast und damit einen Nettogewinn von 1500 bis 1900 Franken. Doch nicht in allen Kantonen profitieren Familien. In Appenzell Innerrhoden beispielsweise würde die Modellfamilie 200 bis 700 Franken draufzahlen.
Singles müssten blechen
Bei den Single-Haushalten ist das Bild eindeutig: Erzielen diese das Medianeinkommen von etwa 88'000 Franken, zahlen sie überall drauf, und zwar zwischen 900 und 1800 Franken. Der Grund: Die Steuern steigen für alle, Prämienverbilligungen aber gibt es nicht. In den drei Kantonen rechnet sich ein Ja zur Initiative für Singles nur bis zu einem Bruttoeinkommen von 50'000 Franken (AG), 53'000 Franken (BE) und 67'000 Franken (BS).
Wenig Hoffnung für Pensionierte
Und bei Rentnern? Senioren gehören zu den fleissigsten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und könnten den Unterschied machen. Auch sie würden bei einem Ja in der Regel draufzahlen. In Bern wären es 200 bis 400 Franken, im Aargau gar 700 bis 1000 Franken. Nur in Basel würde das Rentnerpaar profitieren, und zwar ordentlich: Die höheren Steuern von 1400 bis 1500 Franken würden durch die 4000 Franken Prämienverbilligung mehr als wettgemacht. Das ändert sich aber sofort, wenn man die Vermögen hinzurechnet. Dann würde es nirgendwo mehr eine Prämienverbilligung geben – und die Steuerlast würde auf bis zu 2100 Franken steigen.
