Die EU hat die nächsten Sanktionen gegen Russland ergriffen. Am Montag einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Verbot über die Einfuhr von russischem Öl, das über den Seeweg in die EU gelangt. Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei dürfen aber weiterhin Öl aus der Druschba-Pipeline beziehen. Damit würden dann noch 10 Prozent russisches Öl in die EU importiert, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63).
Die Schweiz entscheidet selbstständig darüber, ob sie sich den neusten Sanktionen der EU anschliessen wird. Es besteht diesbezüglich kein Automatismus, und im Parlament ist man sich in der Frage nicht einig. Geht es nach den Grünen, solle der Bundesrat möglichst schnell diese neusten Sanktionen übernehmen, fordert Nationalrätin Sibel Arslan (41). «Wenn wir nicht die russische Kriegskasse füllen wollen, müssen wir das Embargo übernehmen.»
Ganz anderer Meinung ist man bei der SVP: «Das Embargo wird wirkungslos sein, ausser dass es die Öl- und Treibstoffpreise weiter anhebt», sagt Franz Grüter (58), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Zudem helfe diese Massnahme keineswegs, den Ukraine-Krieg zu beruhigen, sagt er: «Im Gegenteil, Russland nimmt heute dreimal mehr Geld ein als vor dem Krieg.»
Vor allem eine symbolische Sanktion
GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser (43) sagt zu Blick, sie würde es begrüssen, wenn die Schweiz sich den EU-Sanktionen anschliesse. Aber sie hält nicht hinter dem Berg, dass dies wohl mit einem Anstieg der Preise verbunden wäre: «Die Schweiz muss darum nun prüfen, mit welchen Massnahmen darauf regiert werden kann.»
Dabei wäre eine Übernahme der neusten Sanktionen vor allem ein symbolischer Akt. Die Schweiz bezieht kein Rohöl direkt aus Russland, bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Fast drei Viertel des hierzulande verkauften Öls importiert die Schweiz aus der EU. Die meisten EU-Länder aber importieren ihr Öl wiederum aus Russland. «Wenn russisches Rohöl und russische Rohölprodukte in Europa fehlen, wird das auch die Schweiz zu spüren bekommen», so Seco-Sprecherin Livia Willi.
Wie sich das Embargo längerfristig auf die Situation in der Schweiz auswirke, sei schwierig zu beurteilen, heisst es beim Seco. Dies ist von verschiedenen Faktoren abhängig, darunter dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Embargos, den Transportkapazitäten, der Erhöhung der Rohölförderung durch andere Länder. Käme es aufgrund des EU-Embargos zu einem Öl-Engpass, wäre die Schweiz vorbereitet. Sie verfügt über ein Mineralöl-Pflichtlager. (sie)
