Das Weltwirtschaftsforum stand ganz im Zeichen der internationalen Politik. Und die Rolle der Schweiz als Vermittlerin war präsenter als sonst. Grund dafür ist die vorgeschlagene Friedenskonferenz für die Ukraine, welche die Schweiz dieses Jahr organisieren will.
Ob der Schweizer Vorschlag überhaupt eine gute Idee ist und was dies für unseren Neutralitätsbegriff bedeutet, war am Freitag Thema in der SRF-«Arena».
Muss Russland zwingend am Tisch sein?
FDP-Nationalrätin Maja Riniker (45) befürwortete zwar die Friedenskonferenz, doch den Umarmungen zwischen Cassis und Selenski müssten nun Taten folgen. Alt-Nationalratspräsident Martin Candinas (43) stimmte dem bei: «Wer, wenn nicht die Schweiz, kann einen Friedensgipfel organisieren?»
Kritischer beurteilte SVP-Nationalrat Walter Gartmann (55) die Initiative. «Ein Friedensgipfel ohne russische Vertretung ist gefährlich», urteilt er. Gemäss dem St. Galler müssen zwingend beide Partien an den Tisch bringen, denn es gäbe stets zwei Streithähne. Dem widersprach Nationalrätin Priska Seiler Graf (55). Gespräche mit Putin seien derzeit illusorisch. Ausserdem betonte die Zürcherin, dass durch die Konferenz kein Problem mit dem hiesigen Neutralitätsbegriff entstehen würde. Neutralität sei schon immer flexibel ausgelegt worden. «Selten ist ein Krieg so klar», meinte Seiler Graf. Es gebe im Ukraine-Krieg aber einen klaren Angreifer und ein Opfer. «Wir müssen auf der Seite des Opfers sein.»
Der Schweizer Neutralitätsbegriff
Derweil unterstrich Candinas, dass eine Positionierung der Schweiz möglich ist, da sie sich auf die Seite des Völkerrechtes stellt. «Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit und Passivität», so Candinas. Es sei wichtig, dass der Bundesrat Gespräche mit Ländern führe, die sich in diesem Krieg nicht klar positionierten, etwa China, Brasilien oder Indien. Damit könne man den diplomatischen Druck erhöhen. Seiler Graf, Candinas und Riniker waren sich einig, dass sich die Schweiz richtigerweise mit der Ukraine solidarisch zeigt und das Land trotz Neutralität weiterhin unterstützen soll.
Nicht alle Parteien vertraten dieselbe Ansicht. «Für mich gibt es nur eins; eine immerwährende bewaffnete Neutralität», so der SVP-Mann. (lui)