Die Ankündigung, dass das Referendum gegen die Pensionskassen-Reform zustande gekommen ist, verwundert auf bürgerliche Seite kaum. «Die Linke hat sich schon während der Ratsdebatte nicht kompromissbereit gezeigt und die Reform abgelehnt», sagt FDP-Nationalrätin Regine Sauter (57, ZH). Sie kämpft für die BVG-Reform. «Es geht darum, die systemwidrige Umverteilung zu stoppen. Momentan finanzieren die jungen Menschen die Renten der Alten. Das ist in der zweiten Säule so nicht vorgesehen.»
Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (55, VD) bemängelt im Blick-Interview, dass die Versicherten höhere Beiträge bezahlen müssen, aber keine Kompensation bekämen. «Mit dieser Reform werden endlich die Renten von Frauen, die Teilzeit arbeiten oder nur wenig verdienen, gestärkt», kontert Sauter.
Bürgerliche nicht geschlossen
Die Abstimmung dürfte im März 2024 stattfinden. Leicht wird es für den bürgerlichen Block von Mitte bis SVP aber nicht. Schon in der Schlussabstimmung im Parlament gab es Abweichler. SVP-Parteichef Marco Chiesa (48, TI) enthielt sich, die Nationalrätinnen Magdalena Martullo-Blocher (53, GR) und Esther Friedli (45, SG) stimmten gar mit Nein.
Auch die Bauern und die Gastro-Branche sind alles andere als begeistert von den Pensionskassen-Plänen. «Gerade in der Gastronomie wird viel Teilzeit gearbeitet. Die Angestellten profitieren also von der Reform», hält Sauter dagegen.
Angst vor dem Abstimmungskampf hat die Freisinnige nicht. «Wir müssen jetzt endlich unser Versprechen einlösen und die Frauen in der Altersvorsorge besserstellen.»