Die Schweizer Stahlindustrie leidet unter den hohen Strompreisen. Besonders zu spüren bekommt dies auch die Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn. Im Stahlwerk in Gerlafingen wird Metallschrott eingeschmolzen und in Baustahl umgegossen. Der Preisdruck und die ausländische Konkurrenz sind gross.
Nun droht im Stahlwerk möglicherweise eine Massenentlassung. Von den über 500 Arbeitsplätzen könnte ein grosser Teil verloren gehen. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, ist unklar. Sind 30 oder mehr Personen betroffen, ist offiziell von einer Massenentlassung die Rede. Dann müsste das Unternehmen auch einen Sozialplan bereitstellen.
Auf Blick-Anfrage will Stahl Gerlafingen die Lage nicht kommentieren. In einem Schreiben an die Stakeholder, das Blick vorliegt, heisst es aber: «Es ist richtig, dass das Stahlwerk Gerlafingen – wie die ganze Stahlindustrie – durch massive Wettbewerbsverzerrungen in Europa grossen Herausforderungen gegenübersteht.» Und: «Es ist richtig, dass Stahl Gerlafingen Strukturierungsmassnahmen in Betracht zieht.» Über die entsprechenden Pläne werde man am nächsten Freitag sauber und transparent informieren. Dabei wird auch klargestellt: «Die Schliessung des Stahlwerks ist nicht Thema.»
Solothurner Parlamentarier intervenieren
Trotzdem: Der drohende Stellenabbau ruft die Solothurner Parlamentarier auf den Plan. Sie fordern den Bundesrat gemeinsam auf, das Stahlwerk mit Sofortmassnahmen – notfalls mit Notrecht – zu retten. SVP-Nationalrat Christian Imark (42) und SP-Ständerätin Franziska Roth (57) haben am Mittwoch entsprechende Vorstösse eingereicht. «Das Stahlwerk ist systemrelevant», sagt Imark. Auch aus ökologischer Sicht wäre eine Schliessung fatal, wenn der Stahlschrott künftig ins Ausland exportiert würde, wo der Stahl deutlich CO₂-intensiver verarbeitet werde.
Hinter den Kulissen laufen die Drähte heiss. Dem Vernehmen nach gab es diese Woche Gespräche zwischen der Firma, der Solothurner Kantonsregierung und dem Bund. «Der Regierungsrat ist in engem Austausch mit den Verantwortlichen», bestätigt Regierungssprecherin Andrea Affolter. Die Stahl Gerlafingen sei wichtig für den Kanton Solothurn und systemrelevant für die ganze Schweiz. «Der Regierungsrat setzt sich für kurz-, mittel- und langfristig faire Rahmenbedingungen für die Stahl Gerlafingen ein.» Mehr könne sie derzeit nicht dazu sagen.
SVP-Bundesräte sollen eingreifen
Die acht Solothurner Parlamentarier machen derweil Druck auf die zuständigen Bundesräte, Wirtschaftsminister Guy Parmelin (64) und Energieminister Albert Rösti (56), damit diese eingreifen.
Grundlage dafür bietet nämlich ein Vorstoss des früheren Ständerats Roberto Zanetti (69), den das Parlament letztes Jahr mit deutlicher Mehrheit überwiesen hat. Dieser fordert darin vom Bundesrat ein Massnahmenpaket, um das Stahlwerk und damit den metallischen Materialkreislauf in der Schweiz zu sichern. Die Regierung müsse dazu die Marktungleichgewichte gegenüber der EU abfedern.
«Es muss nun schnell etwas passieren, da das Unternehmen schon bald seine Entscheide treffen dürfte», sagt Imark. «Es braucht deshalb noch diese Woche ein Signal vom Bundesrat, dass er die Arbeitsplätze sichern will.» Am Freitag trifft sich die Landesregierung zur nächsten Sitzung.
Zanetti fordert aktive Industriepolitik
Unterstützungsmöglichkeiten gibt es einige. Von einer Bürgschaft durch den Bund oder den Kanton über einer finanziellen Entlastung bei den Netzabgaben. «Eine Möglichkeit wären auch Investitionsbeiträge, beispielsweise für Energiespar- oder Dekarbonisierungsmassnahmen», sagt Zanetti.
Für ihn ist klar, dass sich der Bundesrat hier für eine aktive Industriepolitik entscheiden muss. «Wenn die internationale Konkurrenz von industriepolitischen Massnahmen profitiert, ist Nichtstun auch Industriepolitik – Industriepolitik durch Unterlassung! Sodass dann Arbeitsplätze verloren gehen, das bedeutendste Unternehmen der Kreislaufwirtschaft verschwindet und die Versorgungssicherheit mit Baustahl gefährdet wird.»
Mit der Umsetzung des Zanetti-Vorstosses befasst sich auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Der Bundesrat werde demnächst Vorschläge diskutieren, welche zusammen mit der Branche erarbeitet wurden, teilt es mit. Diese würden auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die energieintensiven Unternehmen abzielen. «Von diesen Massnahmen wird insbesondere auch Stahl Gerlafingen profitieren.»