Kurz zusammengefasst
- Ständerat lehnt ein Nato-Übungsverbot ab
- Neutralität werde mit Übungen nicht verletzt
- Alleingang des Bundesrats sorgt dennoch für Unmut
Viola Amherd (62) kann aufatmen. Der Ständerat will sie bei ihrer Nato-Annäherung nicht ausbremsen. Schritt für Schritt rückt die Verteidigungsministerin näher an das westliche Verteidigungsbündnis. Der geplante Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield ist nur ein Beispiel. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit sei, begründete Amherd.
Dem Nationalrat aber ging die Nato-Annäherung zu weit. Im Sommer stimmte er dafür, die Teilnahme an sogenannten Artikel-5-Übungen zu verbieten. Dieser Artikel umfasst die sogenannte «Beistandsklausel»: Bei einem Angriff auf ein Nato-Land versprechen die anderen Nato-Staaten, Beistand zu leisten. Es sei nicht Aufgabe der Schweizer Armee, die Nato-Aussengrenze zu verteidigen, lautete der Tenor. Auch wurde die Neutralität in Gefahr gesehen.
«Völlig klar, dass die Schweiz kein Nato-Mitglied ist und auch nicht wird»
Der Entscheid des Nationalrats ist auch als Zeichen des Unmuts zu werten, dass Amherd und der Bundesrat sich im Alleingang weiter und weiter der Nato und dem EU-Verteidigungsbündnis Pesco annähern – ohne das Parlament einzubinden. Dieses fühlt sich Mal für Mal übergangen.
Dieser Unmut wurde am Mittwoch auch im Ständerat angesprochen, dennoch kommt er zu anderen Schlüssen. Mit 29 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen spricht er sich gegen ein Nato-Übungsverbot aus. Es sei wichtig, dass sich die Schweiz auf realistische Szenarien vorbereite und das sei nur gemeinsam mit ihren westlichen Partnerstaaten möglich, begründete SP-Ständerat Daniel Jositsch (59). «Es ist aber völlig klar, dass die Schweiz kein Nato-Mitglied ist und auch nicht wird.»
Neutralitätspolitisch sei das kein Problem, versicherte Jositsch. Es gehe nur um Übungen. Die Schweiz trete einzig in einen Krieg ein, wenn sie selber angegriffen würde. Dann aber sei sie ohnehin nicht mehr neutral und müsste sich vermutlich mit den ebenfalls angegriffenen Nachbarstaaten gemeinsam verteidigen. «Darauf müssen wir uns vorbereiten.»
«Schrittweise Nato-Annäherung wirkt wie Salamitaktik»
Anders sieht das Amherds Parteikollegin Heidi Z'graggen (58). «Die schrittweise Annäherung an die Nato wirkt wie eine Salamitaktik», gab die Mitte-Ständerätin zu bedenken. Sie sehe nicht, wie die Zusammenarbeit immer mehr intensiviert und die Schweizer Neutralität dennoch gewährleistet werden soll. Auch SVP-Ratskollege Werner Salzmann (61) sieht die Neutralität zumindest «stark angekratzt». Neutralität sei auch eine Frage der Wahrnehmung. Und die Schweiz würde als Teil der Nato wahrgenommen. «Das ist nicht im Interesse des Landes.»
Die Armee trainiere seit Jahren mit Nato-Mitgliedern, argumentiert der Bundesrat. Schliesslich würden hierzulande entsprechende Infrastruktur und Möglichkeiten zu grossen Übungen fehlen. Ein Verbot würde daher die Kooperations- und Übungsmöglichkeiten der Schweizer Armee stark einschränken.
So weit wird es mit dem Entscheid des Ständerats nun doch nicht kommen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Verteidigungsministerin Amherd darf das als Teilsieg verbuchen.