Die Schweiz hat mitgefiebert. Ende Mai hat die Eishockey-Nati im WM-Final von Prag Gold verpasst, aber Silber gewonnen. Wie Helden wurden die Spieler danach bei der Ankunft in Kloten gefeiert. Und zu ihrem Glück wurden sie nicht von den Behörden mit Handschellen erwartet. Denn die Eisgenossen trugen auch in Tschechien stolz das Schweizer Wappen auf der Brust – obwohl das illegal ist. Bei Missbrauch droht gar eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Beim Schweizerkreuz hört der Spass auf. Grund ist das Wappenschutzgesetz von 2017. Es verbietet die Verwendung des Wappens für geschäftliche Zwecke. Es sei denn, man erhält die Lizenz zur Nutzung, wie etwa der Sackmesser-Hersteller Victorinox oder der TCS. Bis Ende 2018 hätte auch die Swiss Ice Hockey Federation eine Ausnahmebewilligung beantragen können. Der Bund aber beharrt darauf, dass es der Verband verpasst habe, fristgerecht einen Antrag einzureichen. Und der Bundesrat hat auch nicht vor, für die Eishockey-Nati eine Ausnahme zu machen.
Jans blieb chancenlos
Das aber sieht der Ständerat anders. Er hat am Mittwoch mit 28 gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen einer Motion von FDP-Ständerat Damian Müller (39) zugestimmt, die eine Ausnahmeregelung für Schweizer Nationalmannschaften vorsieht. «Schliesslich hat die Schweizer Nati in Prag beste Werbung für unser Land gemacht», warb Müller. «Sie schafft auch gegen innen Identität und Identifikation.» Das Parlament aber habe es bei der Beratung des Gesetzes verpasst, die Nationalmannschaften zu beachten. «Das ist sicher kein Missbrauch des Wappens.»
SP-Bundesrat Beat Jans (59) hingegen wehrte sich gegen eine Ausnahmeregel für ein einziges National-Team. Alle anderen nämlich verwenden das unproblematische Schweizer Kreuz auf ihren Trikots, wie etwa die Fussball-Nati. «Die Schweizer Eishockeyaner sind zwar grossartige Botschafter für unser Land, sie sind aber eben keine Bundesangestellten», so Jans. «Und damit verstossen sie gegen das Gesetz.» Wenn man nun das Gesetz für einen Einzelfall anpasse, sei das ein Eigentor.
Jans stellt aber ebenfalls klar, dass die Eishockey-Nati das Schweizer Wappen vorerst weiter verwenden könne. Der Bund will trotz einer hängigen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht weiter vorgehen. Aber wenn der Verband das Nationaltrikot wie alle vier Jahre neu gestalte, «dann sollen sie neu bitte das Schweizerkreuz und nicht mehr das Wappen nutzen».
Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat. Dort ist bereits eine gleich lautende Motion von SP-Ratsmitglied Matthias Aebischer (56) hängig.