Die nationalrätliche Sicherheitskommission will der Nato-Annäherung von Bundesrätin Viola Amherd (61) einen Riegel schieben. Schritt für Schritt rückt die Verteidigungsministerin näher an das westliche Verteidigungsbündnis. Der geplante Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield ist nur ein Beispiel von vielen. Weitere sollen folgen.
Aufgeschreckt durch den Ukraine-Krieg hat sich der Bundesrat die weitere Nato-Annäherung zum Ziel gesetzt. Der Krieg habe gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, begründete Amherd und betont stets: alles immer im Rahmen der Neutralität.
Nicht Aufgabe, Nato-Aussengrenzen zu verteidigen
Nun aber wollen die Sicherheitspolitiker im Nationalrat eine rote Linie ziehen. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, das Gesetz so anzupassen, dass die Teilnahme an sogenannten Artikel-5-Übungen verboten sind. Artikel 5 des Nato-Vertrags ist die sogenannte «Beistandsklausel», die besagt, dass bei einem Angriff auf ein Nato-Land die anderen Nato-Staaten versprechen, Beistand zu leisten.
Es sei nicht die Aufgabe der Schweizer Armee, die Nato-Aussengrenzen zu verteidigen, begründete die Kommission am Dienstag. Stattdessen halte die Bundesverfassung fest, dass die Armee zur Erhaltung des Friedens beitrage, das Land und seine Bevölkerung schütze sowie zivile Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit unterstütze. «Die Armee sollte auf diese verfassungsmässigen Aufgaben fokussieren, nicht an der Nato-Aussengrenze an gross angelegten Verteidigungsübungen teilnehmen», betont die Kommissionsmehrheit.
Amherd schloss Teilnahme bisher nicht aus
Die Befürchtungen der nationalrätlichen Sicherheitspolitiker kommen nicht von ungefähr. Erst am Sonntag schloss der neue Staatssekretär für Sicherheitspolitik Markus Mäder (52) im Blick-Interview die Teilnahme an Artikel-5-Übungen explizit nicht aus. «Die Nato erwägt von Fall zu Fall, Länder einzuladen. Wir sind dafür offen, aber es gibt auf keiner Seite einen Automatismus», erklärte er.
Und auch Bundesrätin Amherd selber wollte die Teilnahme an Nato-Übungen für den Verteidigungsfall bisher nicht ausschliessen. Die Schweiz müsse «von Fall zu Fall» entscheiden, hatte sie nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) vor rund einem Jahr erklärt.
Für die Vertreter von SVP und aus dem links-grünen Lager wäre es mit der Teilnahme an Artikel-5-Übungen ohnehin vorbei mit der Schweizer Neutralität. «Die Schweiz würde damit als Teil der Nato wahrgenommen, was ein bedeutendes Eskalationsrisiko birgt, ohne dass sie ihrerseits von deren Beistandspflicht profitieren könnte», argumentieren sie.