Am 3. März kommt es zum grossen Renten-Showdown. Dann entscheidet das Stimmvolk gleich über zwei AHV-Initiativen. Neben jener der Jungfreisinnigen für ein schrittweise höheres Rentenalter geht es um die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente.
Noch hat der Abstimmungskampf gar nicht richtig angefangen. Doch schon jetzt geben sich die beiden Lager gehörig aufs Dach.
«Nicht gerade die feine Art»
Für Ärger sorgt die Webseite des bürgerlichen Nein-Komitees. Dort können Unterstützer ein eigenes Statement gegen die 13. AHV-Rente verfassen und dabei ihre allfällige Parteizugehörigkeit angeben – und schon taucht das entsprechende Parteilogo auf. Auch jene aus dem linken Lager, die die Initiative eigentlich unterstützen.
Den Grünen passt das gar nicht. «Die unerlaubte Verwendung des Parteilogos ist nicht gerade die feine Art», kommentiert Parteisprecherin Fabienne Engler (29). So werde eine offizielle Haltung der Grünen gegen eine 13. AHV-Rente vorgegaukelt. «Das ist eine versuchte Täuschung der Stimmberechtigten, demokratiepolitisch höchst bedenklich und aus unserer Sicht eine unredliche Kampagne.»
Auch Grüne seien gegen 13. AHV-Rente
Das Gegenkomitee zeigt sich davon unbeeindruckt. «Offenbar gefällt es der Parteizentrale der Grünen nicht, dass ihre Mitglieder sich öffentlich zu einem Nein bekennen können», sagt Kampagnenleiter Josef Marty. Die letzte Umfrage vom Oktober aber habe gezeigt, dass auch 19 Prozent der Grünen-Basis gegen eine 13. AHV-Rente seien. Daher hätten auf der Webseite auch grüne Wähler die Möglichkeit für ein eigenes Statement.
Allerdings nicht lange. Nachdem Grünen-Generalsekretärin Rahel Estermann (37) über die Festtage «mit grossem Erstaunen» auf der Webseite des gegnerischen Lagers das eigene Parteilogo entdeckt und interveniert hatte, entfernte es das Nein-Komitee, «um allfällige Missverständnisse zu vermeiden».
Gegner seien offensichtlich nervös
Das Logo ist weg, beim Verfassen eines Statements können Grüne auf der Webseite aber ihre Parteizugehörigkeit auch weiterhin angeben – im Gegensatz zu SP-Mitgliedern. Deren Parteizugehörigkeit lässt sich gar nicht erst auswählen.
«Das Nein-Komitee weiss sehr wohl, dass die Grünen Teil des Initiativ-Komitees für eine 13. AHV-Rente sind und aktiv Kampagne im Ja-Lager machen», ärgert sich Grünen-Sprecherin Engler nach wie vor über die Verwendung des Parteilogos. Dessen Verwendung wäre denn auch kaum erlaubt worden, hätte das Nein-Komitee gefragt.
Offensichtlich seien die Gegner nervös, spotten die Grünen. Immerhin deuten erste Umfragen auf eine hohe Zustimmung zur Initiative hin. Dabei hat der Abstimmungskampf noch gar nicht richtig angefangen.