Schweizer Politiker reagieren irritiert auf den BLICK-Artikel zu ausgeschafften kriminellen Kosovaren, die in der Schweizer Ferien machen können. Für den SVP-Nationalrat Gregor Rutz (44) ist diese Regelung völlig unverständlich: «Das Volk wollte mit der Ausschaffungsinitiative eine Praxisänderung.» Das sei eine klare Vorgabe an die Behörden gewesen, keine Ausnahmen zu gewähren.
Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) handelt es sich bei den aktuellen Suspendierungen von Einreisesperren um Fälle, für die noch das alte Recht gelte. Bei Landesverweisen gemäss Ausschaffungsinitiative sind solche Ausnahmen für Ausgeschaffte nicht mehr möglich. Dies bestätigt auch das Bundesamt für Justiz. Das neue Recht gilt seit Oktober letzten Jahres. Für Rutz ist der Verweis auf altes Recht kein Argument, um Ausnahmen zu bewilligen: «Die Ausgeschafften erhielten eine Einreisesperre und nicht einen Gutschein für gewisse Ausnahmen.» Ein Verbot von Schweiz-Ferien soll laut Rutz nicht nur für neue Fälle, sondern auch für schon laufende Einreisesperren gelten. «Falls das vom Justizdepartement nicht umgehend umgesetzt wird, müssen wir das auf parlamentarischem Weg sicherstellen.»
Wie viele Suspensionen von Einreisesperren im letzten Jahr gewährt wurden, kann das Staatssekretariat derzeit nicht sagen. Auch Zahlen über abgelehnte Gesuche sind nicht verfügbar. Die letzten Jahreszahlen datierten von 2012: Damals wurden 315 Suspensionsverfügungen erlassen. Häufig an Männer, die in den Sommerferien oder an Weihnachten ihre Familie besuchen. An einem Stichtag letzte Woche waren laut SEM 64 Suspensionen aktiv.
SVP-Nationalrat Alfred Heer (55) ist froh, dass seine Forderung von 2011 nach einem Verbot solcher Schweiz-Ferien Ausgeschaffter nun mit der Umsetzung der SVP-Initiative erfüllt ist. Auch wenn er sich an den aktuellen Fällen stört, will er nun nicht die ganze Gesetzesmaschinerie in Gang setzen: «Die alten Fälle laufen ja aus.»
Auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (60) ist irritiert: «Ich finde das eine spezielle Vorstellung, dass Menschen, die eine Einreisesperre haben, hier Ferien machen können.» Es sei sehr befremdend, dass hier nicht äusserst restriktiv gehandelt werde. Auch das Recht auf Familie, das eigentlich allen Menschen zusteht, sieht Humbel hier nicht gefährdet, denn: «Dieses Recht ist auch intakt, wenn die Kinder zu ihren Eltern ins Ausland reisen.»
Laut dem Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri (61) muss man hier differenzieren. Wenn jemand eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle, dürfe keine Suspension gewährt werden. «Wenn jemand aber nicht gemeingefährlich ist, sehe ich keinen Grund, warum er das Geburtstagsfest seiner Kinder nicht besuchen dürfen sollte.» Er will aber in der nächsten Sitzung der Staatspolitischen Kommission die Praxis der Suspensionen zur Sprache bringen.