SVP-Präsident ist Bauer und Nationalrat
«Herr Dettling, de facto sind Sie einStaatsangestellter»

Der SVP-Präsident spricht im Interview über die Finanzierung der Armee, ausländische Manager – und darüber, dass er als Nationalrat und Bergbauer eigentlich von Steuerngeldern bezahlt wird.
Publiziert: 08.05.2024 um 09:58 Uhr
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Aktualisiert: 05.06.2024 um 11:22 Uhr
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Andreas Valda und Stefan Barmettler
Handelszeitung

Sie sind Parteipräsident, Nationalrat und Vorstand in diversen Gremien, dazu haben Sie eine Familie mit drei schulpflichtigen Kindern. Haben Sie überhaupt noch Zeit für Ihren Bauernhof in Oberiberg SZ?
Marcel Dettling: Auf dem Hof ersetzt mich eine Angestellte, wenn ich nicht zu Hause bin. In einer Teilzeitanstellung.

Das genügt?
Ja, es funktioniert ganz gut.

Wie viele Tiere bewirtschaften Sie auf dem Hof?
Wir haben 17 Milchkühe, derzeit 10 Kälber und rund 50 Schafe.

Er ist Nationalrat ...
Foto: keystone-sda.ch
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Wie bewachen Sie diese?
Wir halten sie in einem Gehege. Den Zaun mussten wir wegen des Wolfs höher und stärker bauen.

Wie viel Ertrag generieren Sie aus dem Verkauf, wie viel aus Direktzahlungen des Bundes?
Oberiberg gehört zum Berggebiet. Bei uns machen die Direktzahlungen zwei Drittel aus, die Verkaufserlöse einen Drittel. Wir sind auf 1100 Meter Höhe, da ist die Vegetation eingeschränkt. Wir haben weder Obst noch Getreide. 

Dank des Klimawandels könnten bald auch Sie Pflanzen anbauen.
Genau. (lacht) Aber Spass beiseite. Als ich klein war, lag der Schnee oftmals bis im Mai. Jetzt kann ich die Schafe schon im April auf die Weide bringen.

Wie stark sind Sie als Landwirt auch Unternehmer?
Ich übernahm mit 21 Jahren den Betrieb und trage seitdem das volle Risiko. Mit 24 investierte ich in einen neuen Stall. Als Bauer ist man gleichzeitig Unternehmer.

Wie genau kennen Sie Ihren Lohn?
In der Landwirtschaft ist das schwierig zu berechnen.

Fortschrittliche Bäuerinnen und Bauern sagen etwas anderes: Sie berechnen aufgrund der Arbeitsstunden, ob sich ein Geschäft für sie rechnet oder nicht.
Bei uns ist der Lohn das, was Ende Jahr übrig bleibt. Unser Ziel ist es, mit 65 Jahren schuldenfrei zu sein, damit es für die nächste Generation einfacher ist, den Betrieb zu übernehmen. 

Wenn Sie nicht wissen, ob sich die Milchwirtschaft rechnet, überlegen Sie sich auch nicht, wie Sie die Effizienz steigern können. Etwa indem Sie einen Melkroboter anschaffen.
Für 17 Kühe lohnt sich ein Roboter ganz sicher nicht. Selbstverständlich habe ich meinen Betrieb effizienter gemacht, zum Beispiel mit einem neuen Stall oder mit einem Futtermischwagen, damit ich anderen Dingen nachgehen kann.

Artikel aus der «Handelszeitung»

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Beispielsweise der Politik. Als Nationalrat verdienen Sie mehr als in der Landwirtschaft?
Damit wird unter anderem auch die Mitarbeiterin im Betrieb bezahlt.

Bauer und Nationalrat: De facto sind Sie ein Staatsangesteller, beziehen Ihr Einkommen zum Grossteil vom Staat. Das hat Sie nie gestört?
Die finanzielle Abhängigkeit der Bauern und Bäuerinnen vom Staat ärgert jeden. Aber die Schuld liegt nicht bei uns. Die liegt in der Politik, die in den neunziger Jahren geändert hat. Seit der Einführung des Welthandels – Gatt/WTO – sind die Preise extrem gesunken. 

Haben Sie ein Beispiel?
1990 lösten wir pro Liter Milch 1.08 Franken. Zuletzt waren es noch 59 Rappen. Bei 100’000 Litern Milch jährlich, die ich herstelle, beträgt die Einbusse 47’000 Franken. Diesen Betrag ersetzt mir der Staat mit Direktzahlungen. Das ist nur fair, denn es ist ein Ausgleich dafür, dass der Staat die Grenzen für die Exportwirtschaft öffnet.

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«Wenn Schnee auf den Panels liegt, gibt es null Komma null Strom.»
SVP-Präsident Marcel Dettling
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Die Exportwirtschaft, die vom Freihandel profitiert, liefert dem Staat entsprechend viel Steuern ab. Im Gegensatz zu den Bäuerinnen und Bauern, die den Staat jährlich eine Menge Geld kosten.
Ja, aber wenn die Exportwirtschaft nichts mehr zu essen hat, nützt ihr das auch nichts. 

Der Export soll für die Bäuerinnen und Bauern zahlen?
Alles wird seit 1990 teurer, aber der Bauer erhält für seine Produkte weniger. Ein Liter Milch von damals müsste heute zwei Franken für den Bauern abwerfen. Wäre das so, so kämen wir Bauern und Bäuerinnen ohne jede Subvention auf unsere Rechnung. Doch es ist leider anders gekommen. Deshalb sind wir etwas sauer, wenn man uns vorhält, vom Staat zu leben.

Alle werden effizienter und wachsen. Sie sind ein kleiner Betrieb, der kaum rentiert. Sich zusammenschliessen war keine Option?
Das sagen Sie, dass der Betrieb nicht rentiert! Zum Thema Vergrössern: Es kommt auf die Umstände an. Oft müsste die Fläche verdoppelt werden, damit die Investitionen wieder rentabel wären. Gerade im Berggebiet ist dies aber schwer zu bewältigen, da hier sehr viel Handarbeit anfällt für die Bewirtschaftung der steilen Flächen.

Sie könnten auch die Erträge steigern, etwa mit Milch und Fleisch in Bioqualität.
Bioprodukte würden etwas mehr Marktertrag auslösen, aber auch der Aufwand würde bei uns steigen. Vor allem kassieren bei Bioprodukten die Detailhändler die hohen Margen ab. 

In Bern politisieren Sie in der Energiepolitik, und zwar gegen die Interessen von SVP-Bundesrat Albert Rösti, denn er will die erneuerbaren Energien fördern. Sie nicht.
Der Ausbau der Erneuerbaren wird sehr teuer werden. Die Sicherheit der Stromproduktion wird abnehmen. Und die Wasserkraft wird nicht wirklich massiv ausgebaut, wie in den Medien immer wieder behauptet wird. Es geht vor allem um den massiven Ausbau der Grosssolaranlagen und der Windräder.

Die SVP-Energiepolitiker Christian Imark und Jakob Stark sagen das Gegenteil. Die SVP-Fraktion war für das neue Stromgesetz, dann machte die Parteispitze eine Kehrtwende und desavouierte die Fraktion, treibende Kräfte waren Magdalena Martullo-Blocher und Sie.
Die SVP-Delegierten, das höchste Organ unserer Partei, lehnen das Stromgesetz ab. Der Entscheid war klar. Zwei Drittel waren dagegen.

Solarfelder in den Hochalpen liefern sicheren Winterstrom. Das sagen Spezialistinnen und SVP-Energiepolitiker.
Das sind leere Versprechen. Auch in den Bergen haben wir im Winter schlechtes Wetter. Und wenn Schnee auf den Panels liegt, gibt es null Komma null Strom. Im April ist die Schweiz knapp an einem Blackout vorbeigeschlittert, weil es Schnee auf den Solarpanels hatte. 

Tests der Empa haben gezeigt: Die Effizienz der Alpensolarkraftwerke ist viermal grösser als im Tal.
Das stimmt leider nur, wenn die Panels schneefrei sind. Reden wir über die Subventionen. Als ich die Promotoren des Projekts Hoch-Ybrig fragte, warum sie es machen, hiess es: Weil wir 60 Prozent Subventionen erhalten. Die Stromproduktion kostet 12 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist zwei- bis dreimal mehr als vor der Energiekrise. Anders gesagt: Alpensolarstrom und Windstrom verschlingen extrem viel Subventionen und kosten den Konsumenten und die Konsumentin erst noch viel. Und die Stromkonzerne sahnen ab. 

Was wäre die Alternative?
Wir müssen aufhören, immer mehr Stromgeräte ans Netz zu nehmen, solange die Produktion nicht sichergestellt ist. Das heisst, der Staat soll aufhören, zum Beispiel Wärmepumpen oder E-Autos zu fördern, bis klar ist, woher der Strom kommen soll. Und auch die extreme Zuwanderung benötigt viel Strom, deshalb muss sie endlich gesteuert werden. So, wie es in der Verfassung steht.

Mit der Abstimmungsvorlage soll auch die Wasserkraft gefördert werden.
Kein Problem. Das unterstützen wir seit Jahren. Es wäre ganz einfach: ansetzen bei der Restwassermenge. Das wurde 2011 geändert. Die Wasserwerke dürfen deshalb nicht mehr das gesamte Potenzial nutzen. Es geht hier um gleich viel Strom, wie die 16 neuen Wasserkraftprojekte im Mantelerlass bringen sollen.

Restwasser den Bach runterzulassen, heisst, Umwelt und Fische zu erhalten. Was geht kaputt, wenn man dieses Wasser stattdessen in Turbinen leitet?
Meiner Meinung nach passiert nichts. Bisher ging es ja auch. Das Parlament hat darauf verzichtet, um einen Konflikt mit den Fischern zu vermeiden.

Fischer sind wohl nicht gerade die linke Wählerschaft.
Ich bin kein Fischer und kann das nicht beurteilen. (lacht)

Die grosse Frage ist doch: Wie füllen wir die Stromlücke nach der Stilllegung der heutigen AKW ab 2035?
Wir müssen eine stabile Produktion schaffen, die unabhängig von Wind und Sonne Strom liefert.

Sprechen Sie es aus: Es braucht neue Atomkraftwerke.
Ohne Kernkraft wird die Stromproduktion in Zukunft nicht genügen. 

Wie lange dauert es, bis ein neues AKW Strom liefert?
Ich weiss es nicht. Aber wir müssen heute damit beginnen, zu planen. Wir sollten aufhören, das Thema Kernkraft vor uns her zu schieben. 

Persönlich: Marcel Dettling

Marcel Dettling (42) ist seit acht Jahren Nationalrat und einer von drei Vizepräsidenten der SVP. 2023 hat er einen der wichtigsten Posten der SVP inne: Der Landwirt aus Oberiberg SZ orchestriert 2023 den Wahlkampf der grössten Schweizer Partei. Dettling ist verheiratet und hat drei Kinder.

Marcel Dettling (42) ist seit acht Jahren Nationalrat und einer von drei Vizepräsidenten der SVP. 2023 hat er einen der wichtigsten Posten der SVP inne: Der Landwirt aus Oberiberg SZ orchestriert 2023 den Wahlkampf der grössten Schweizer Partei. Dettling ist verheiratet und hat drei Kinder.

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Wo sollen sie gebaut werden?
Am besten dort, wo sie heute stehen. Die Stromleitungen bestehen da ja bereits. 

Bei den Solaranlagen hat sich gezeigt, dass niemand sie bei sich haben will. Das Gleiche ist wohl bei den AKW zu erwarten.
Die Gemeinde Mühleberg hat 2011 Ja gesagt zum Neubau des AKW.

Expertinnen sind sich einig, dass ein neues AKW nur rentiert, wenn der Staat es milliardenschwer subventioniert.
Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen. 

Experten sagen, dass der Strompreis neuer AKW mindestens 25 Rappen pro Kilowattstunde kostet. Das wäre doppelt so viel wie die Kosten des Solarstroms in Hoch-Ybrig.
Fachleute rechnen bei modernen AKW mit 6 bis 7 Rappen pro Kilowattstunde. Also leicht teurer als die heutigen AKW. Der Strompreis hat sich erst massiv verteuert, seit die Erneuerbaren gefördert werden.

Weil die AKW schon mehr als fünfzig Jahre lang laufen. Die Anlagen sind abgeschrieben.
Genau, das nennt man betriebswirtschaftlich. Kernkraftwerke liefern günstig und zuverlässig Strom, auch im Winter und wenn es nicht windet oder die Sonne nicht scheint. 

Ein AKW würde frühestens 2045 Strom liefern, sagt die Axpo. Bis dahin wird die Schweiz EU-Strom importieren. Wollen Sie das?
Genau, deshalb müssen wir unverzüglich damit beginnen und nicht noch Milliarden vernichten mit dem Mantelerlass.

Sie bezeichnen die UBS als «Gigabank». Ist die Bank zu gross für die Schweiz?
In der Wahrnehmung ist sie supergross.

Zu gross?
Mit der Übernahme der Credit Suisse ist sie riesig geworden, geplant war das allerdings nicht.

Die SVP hat gefordert, dass die Grossbank Teile abspaltet. Und Sie?
Wir warten ab, was der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) bringt. Dieser ist auf Herbst terminiert.

Sie hatten einen Vorstoss gemacht, wonach keine Schweizer Bank «too big to fail» sein darf. Dann zogen Sie diesen wieder zurück.
Wegen der PUK haben wir den Vorstoss sistiert, weil es nicht Sinn macht, ihr vorzugreifen.

Die sensiblen Punkte sind bekannt: die Eigenmittel der Bank, die Kompetenzen der Finma, die Liquiditätshilfen der Notenbank – das «Too big to fail»-Konzept.
Dieses hat ja nicht funktioniert.

Richtig, allerdings haben die SVP und die FDP im Jahr 2013 gegen härtere Kontrollen und höheres Sicherungskapital gestimmt.
Falsch. Wir wollten nach der Finanzkrise 2008 eine Abtrennung des Risikogeschäfts – Investmentbanking – bei den Grossbanken. FDP und Mitte versenkten im Ständerat unseren Vorstoss. Das Problem ist jetzt, dass die kleineren Banken überreguliert werden. Ich habe es bei unserer Raiffeisenbank Ybrig gesehen: Was wir an übertriebenen Kontrollen erfüllen müssen, kostet enorm viel.

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«Mit der Übernahme der Credit Suisse ist die UBS riesig geworden, geplant war das allerdings nicht.»
SVP-Präsident Marcel Dettling
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Jetzt gehts nicht um die Raiffeisenbank Ybrig, sondern um die UBS. Muss die Politik durchgreifen?
Doch, es hat bisher immer auch die anderen Banken betroffen und nicht nur die UBS. Aber wie gesagt, warten wir ab, was uns die PUK aufzeigt.

Unser Eindruck: Die SVP wechselt die Meinung. Das war schon 2008 so, als der Bund die UBS rettete. Zuerst forderte sie eine strengere Regulierung und eine härtere Aufsicht, dann nicht mehr. 2023 das gleiche Bild: Zuerst fordert die SVP Härte gegenüber der CS und der UBS. Jetzt ist es plötzlich still.
Unsere Haltung ist klar.

Gut: Sind sie für mehr Eigenkapital der UBS?
Diese Fragen können wir gerne im Herbst besprechen, wenn die PUK ihren Bericht abgeliefert hat. 

Auf die Schweiz kommen riesige finanzielle Belastungen zu – AHV, Militär, vielleicht bei den Krankenkassenprämien. Wo wollen Sie sparen?
Das Asylwesen kostete uns 2021 ganze 1,5 Milliarden, und 2023 waren es schon 3,6 Milliarden pro Jahr, und dies nur beim Bund. Da gibt es enormes Sparpotenzial.

Die Asylmigration kostete zuletzt 1,8 Milliarden Franken …
Das ist nicht korrekt. Zudem fordern wir, dass die Entwicklungshilfe auf 2 Milliarden beschränkt wird, das bringt nochmals 1,3 Milliarden.

Das genügt noch lange nicht. Woher nehmen Sie das Geld für die Rüstung?
Das Mitte-Links-Parlament hat die Landesverteidigung lange sträflich vernachlässigt. Die Armee wurde von 600’000 Personen auf 100’000 heruntergefahren, und trotzdem haben nicht einmal alle Schutzwesten. 

Woher kommt das Geld für die Aufrüstung bis 2030?
Wie gesagt: Bei der Entwicklungshilfe und im Asylbereich gibt es riesiges Potenzial. 

Und wie wollen Sie die 13. AHV-Rente finanzieren, für die auch Ihre Basis stimmte? Das kostet nochmals 4 bis 5 Milliarden?
Die Mehrheit der SVP-Wählenden hat die 13. AHV-Rente abgelehnt. Ich bin gegen die Erhöhung der Lohnprozente und gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Eine Finanztransaktionssteuer?
Wir haben ja nicht das Problem, dass die Einnahmen zurückgingen, sie wachsen jedes Jahr. Wir haben das Problem, dass die Ausgaben stark zunehmen. Vor allem im Sozialbereich. 

Eine temporäre Wehrsteuer für Firmen? Unternehmer Simon Michel sagte, Firmen hätten in der Vergangenheit von Steuersenkungen profitiert – jetzt könnten sie auch einen Teil der ausserordentlichen Armeekosten tragen.
Einmal eingeführt heisst für immer eingeführt. Wie bei der Wehrsteuer aus dem Ersten Weltkrieg. Daraus wurde die heutige Bundessteuer. Sie wurde nie mehr abgeschafft.

Die Schuldenbremse lockern?
Dies ist für mich ein Tabu. 

SVP-Exponenten und -Exponentinnen ventilieren oft eine kritische Haltung gegenüber Konzernen. Und Sie?
Was zu Diskussionen Anlass gibt, ist die Tatsache, dass es immer mehr ausländische Managerinnen und Manager gibt, die mit der Schweiz wenig verbunden sind und eine andere Mentalität hineinbringen, kurzfristig hohe Löhne abkassieren und nach wenigen Jahren verschwinden.

Die entsprechenden Firmen pochen auf die Personenfreizügigkeit. Das stört Sie?
Ich habe mit Interesse im Interview mit Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder gelesen, dass neuerdings die Zuwanderung als Problem anerkannt werde. Es hat lange gedauert, aber da scheint ein Umdenken stattzufinden.

Sie wollen die Personenfreizügigkeit mit der EU abschaffen?
Das Volk hat 2014 klar entschieden, dass es die Einwanderung mittels Kontingenten selber steuern will. Nur: Das Parlament hat diesen Volkswillen einfach nicht umgesetzt. Man hat eine absurde Stellenmeldepflicht eingeführt. 

Hat sie nichts gebracht?
Das war ein Murks, den FDP-Nationalrat Kurt Fluri uns eingebrockt hat, aber die Zeit hat uns längst eingeholt. Wenn man glaubt, wir könnten mit solchen Buebetrickli den Entscheid des Stimmvolkes aushebeln, irrt. Deshalb verwundert es mich nicht, dass jetzt die Economiesuisse wegen unserer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» kalte Füsse kriegt.

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«War das vor der Personenfreizügigkeit 2004 je ein Problem? Nein.»
SVP-Präsident Marcel Dettling
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Wie viele Leute aus der EU helfen den Bauern und Bäuerinnen beim Ernten?
War das vor der Einführung der Personenfreizügigkeit 2004, als wir die Zuwanderung noch steuerten, je ein Problem? Nein.

Wollen Sie für jeden Angestellten aus der EU ein Bewilligungsverfahren einführen? Das ergäbe eine Riesenbürokratie.
Aber wir hatten damals Ordnung im Land und eine Akzeptanz in der Bevölkerung.

2009 hat das Volk für die Personenfreizügigkeit gestimmt …
… Und 2014 sagte es: Jetzt wollen wir Kontingente und eine Obergrenze. Und trotzdem nimmt die Einwanderung laufend zu. Wir können nicht jedes Jahr 100’000 Personen in die kleine Schweiz stopfen und auch noch 30’000 Pseudoasylanten aufnehmen. Ich bin überzeugt: Das Schweizer Volk wird für härtere Massnahmen stimmen, wenn wir keine vernünftige Regelung bezüglich Einwanderung hinkriegen.

Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi sagt: Wir brauchen Leute aus dem Ausland, und wenn wir uns mit der EU anlegen, wird uns dies schaden. Er geht auf Distanz zur gewerbenahen SVP.
Dann können wir also wählen, ob wir die Schweiz an die Wand fahren oder so viel Angst vor der EU haben, dass wir an keine Lösung glauben? Dabei lebt die Exportwirtschaft vom Handel mit gewissen EU-Ländern – und sicher nicht von den Brüsseler Bürokraten. Albert Rösti macht es vor beim Strom: Er verhandelt mit einzelnen Ländern über Stromlieferungen für den Fall, dass das Stromabkommen mit der EU nicht zustande kommt. Er hat einen Plan B.

Das Argument von Regazzi ist: Wenn das Rahmenabkommen mit der EU scheitert, wird der Export teurer und der Absatz schwächer. Wegen der zusätzlichen Handelshemmnisse, die Teil der Bilateralen sind.
Wir haben heute extreme Zusatzkosten wegen der Personenfreizügigkeit, weil wir die Infrastruktur stark ausbauen müssen. Ob bei Eisenbahn, Strassen, Strom, Spitälern oder Schulen: Diese Mehrkosten sind ein Vielfaches. 

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