Die SVP hat Mühe, die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen das «Stromfresser»-Gesetz zusammenzukriegen. Nun nimmt sie die eigenen Parlamentarier in die Pflicht.
Wie die Fraktion am Mittwoch entschied, wird jeder, der weniger als 150 Unterschriften gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative bringt, gebüsst. Bei 10 Franken pro fehlender Unterschrift ist ein Betrag von bis zu 1500 Franken fällig.
Laut Informationen des «Tages-Anzeigers» kam der Vorschlag vom Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer (61). Dass sich die Fraktion eigene Sammelziele stellt, ist üblich – die Strafandrohung ist allerdings neu.
Erst 32'000 Unterschriften gesammelt
Die Sammelfrist für das Referendum endet am 19. Januar. Wie SVP-Präsident Marco Chiesa (48) kürzlich dem Sonntagsblick sagte, wurden erst 32'000 Unterschriften gesammelt. Um die fehlenden 20'000 Unterschriften zusammenzubekommen, bleiben noch fünf Wochen. Wegen der anstehenden die Festtage wird das eine schwierige Aufgabe.
Und die Strafandrohung scheint schon zu fruchten: In den letzten Tagen der Wintersession, die bis am Freitag dauerte, sah man einige SVP-Nationalräte in der Wandelhalle Unterschriftenbögen verschicken. Sie benutzten dafür die Kuverts des Parlaments. Das Porto wird also der Steuerzahler übernehmen. (lui/sf)
