Seit Jahren wird im Bundeshaus um mehr Transparenz beim Lobbying gerungen. Die Kasachstan-Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) hatte die Diskussion nochmals befeuert. Geändert hat sich trotzdem nichts.
Bis heute weiss niemand genau, wie viele Lobbyisten sich in der Wandelhalle tummeln. Nur wer von einem Parlamentarier eine Dauerzutrittskarte erhält, wird in einem Register aufgeführt. Wie viele Interessenvertreter aber als Tagesgäste unter dem Radar durchfliegen, ist unklar.
Minder lanciert Lobbyisten-Zählung
«Man weiss gar nicht, wer alles reinkommt», ärgert sich der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH). Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK) hat er deshalb eine Lobbyisten-Zählung beantragt – und von der Verwaltungsdelegation grünes Licht erhalten. Dies im Rahmen einer «anonymen Umfrage», wie Parlamentsdienst-Sprecher Mark Stucki gegenüber BLICK bestätigt.
Während der Sommersession musste jeder, der als Tagesgast eines Parlamentariers das Bundeshaus besuchte, bei der Eingansgkontrolle seinen Besuchsgrund angeben.
Dabei musste man bei «Privater Kontakt mit einem Ratsmitglied, allgemeines Interesse am Parlamentsbetrieb» oder bei «Interessenvertretung» ein Kreuz setzen.
Kommission feilt an Lobbying-Transparenz-Vorlage
Die Auswertung dürfte am Montag bei den SPK-Mitgliedern auf dem Tisch liegen. Dann feilt die Kommission nämlich erneut an einer Lobbying-Transparenz-Vorlage.
Die Eckwerte sind bereits umrissen: Künftig sollen Parlamentarier nur noch einen dauerhaften Gästebadge an Familienmitglieder oder persönliche Mitarbeiter abgeben. Lobbyisten hingegen müssen sich akkreditieren und in einem öffentlichen Register ihre Mandate offenlegen. Einmal akkreditiert erhalten sie nur noch sessionsweise Zugang ins Bundeshaus. Auch lobbyierende Tagesgäste müssen ihre Rolle bei der Eingangskontrolle deklarieren.
IMAGE-ERROR (inline_image_5234232035582616396)«Das ist eine gute und gangbare Lösung», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR). «Für mich stellt sich noch die Frage, ob wir bereits eine Zugangsobergrenze pro Session festlegen müssen oder ob sich das von selbst einpendelt.»
Minder hält nichts von dieser Regelung. «Das schafft nur Ungerechtigkeiten.» Er beantragt deshalb eine radikale Lösung: «Lobbyisten-Badges müssen ganz abgeschafft werden.»
SVP-Föhn will Lobbyisten kennzeichnen
SVP-Ständerat Peter Föhn (SZ) wiederum will im Kern am heutigen System festhalten. Er beantragt aber, dass die Parlamentarier nur noch je einen Zutrittsausweis an Lobbyisten sowie an ein Familienmitglied oder persönlichen Mitarbeiter abgeben dürfen. «Lobbyisten müssen dabei klar gekennzeichnet sein», fordert Föhn.
Das Gezänk um die Lobbyisten-Regelung geht also weiter. Caroni rechnet mit einem knappen Entscheid: «Es bleibt ein Krimi.»