Wissen Sie schon, wie Sie beim Covid-Gesetz stimmen werden? Vermutlich. Laut der neusten Abstimmungsumfrage der SRG ist nur ein Prozent der Befragten noch unentschlossen. Alle anderen haben ihre Meinung – wohl in Diskussionen mit Freunden, Verwandten oder Arbeitsgschpänli – längst gemacht.
Eine klare Mehrheit von 61 Prozent will das Covid-Gesetz annehmen. Das sind exakt so viele wie in der ersten Umfrage im Oktober. 51 Prozent sind bestimmt dafür. Die Zustimmung zum Gesetz, das die Grundlagen für das Covid-Zertifikat liefert, bleibt also hoch. Trotz lauter Gegner.
90 Prozent der SP-Basis fürs Covid-Gesetz
Besonders gross ist die Unterstützung bei Seniorinnen und Senioren. Während die 18- bis 39-Jährigen nur mit knapper Mehrheit (53 Prozent) Ja sagen, wollen aktuell 77 Prozent der über 65-Jährigen dem Covid-Gesetz zustimmen – die Zustimmung ist im Vergleich zur ersten Umfrage nochmals deutlich gewachsen.
Aufgeschlüsselt nach den Parteien heisst es: SVP gegen alle. Und wie! In der SVP-Basis wollen bloss 24 Prozent das Gesetz annehmen, während bei der SP rekordhohe 90 Prozent Ja sagen. Auch bei der wissenschaftsnahen GLP ist die Zustimmung mit 88 Prozent sehr hoch. Bei der Anhängerschaft der Mitte wollen 83 Prozent Ja sagen. Im Vergleich leicht kritischer ist die Anhängerschaft der Grünen mit einem Ja-Anteil von 77 Prozent.
Schliesslich vertieft sich der Graben zwischen Geimpften und Ungeimpften weiter. Von den Nicht-Gepiksten sagen nur noch 7 Prozent Ja zum Gesetz, während bei den Geimpften 84 Prozent am 28. November zustimmen wollen.
Zustimmung zu Pflege-Initiative sinkt
Komfortabel ist die Mehrheit weiterhin für die Pflege-Initiative – auch wenn die Zustimmung von ursprünglich 78 auf 67 Prozent gesunken ist. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass Pro- und Contra-Argumente intensiver beleuchtet werden, je näher der Abstimmungssonntag rückt.
Ein Meinungsumschwung fand bei den Freisinnigen statt. Während in der ersten Umfrage noch eine Mehrheit der Basis (58 Prozent) Ja sagte, will nun nur noch eine Minderheit von 40 Prozent dem Gesetz zustimmen. Die Basis folgt somit der offiziellen Parole der Partei von Präsident Thierry Burkart (46).
In allen übrigen Parteien – auch in der SVP – kommt die Pflege-Initiative, die die Arbeitsbedingungen der Pflegenden verbessern und mehr Pflegende ausbilden will, gut an. Naturgemäss ist die Zustimmung zur Initiative, die ursprünglich aus gewerkschaftlichen Kreisen stammt, bei Anhängern von SP und Grünen besonders hoch. Viele von ihnen erachten es als Problem, dass immer mehr Pflegerinnen und Pfleger aus dem Beruf aussteigen, und glauben, dass es bessere Arbeitsbedingungen brauche, um sie im Beruf zu halten.
Nein-Trend bei Justiz-Initiative
Während sich beim Covid-Gesetz und bei der Pflege-Initiative also ein Ja abzeichnet, dürfte es bei der dritten Vorlage – der Justiz-Initiative – eher auf ein Nein hinauslaufen. Derzeit sagt die Hälfte der Befragten (50 Prozent) Nein zur Initiative, 41 Prozent wollen dem Anliegen zustimmen. Der Anteil jener, die noch nicht wissen, ob sie es gut finden, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Losverfahren bestimmt werden sollen, ist mit neun Prozent vergleichsweise hoch.
Nur bei Parteiungebundenen erreicht die Initiative derzeit eine knappe Mehrheit. Überall sonst ist die Skepsis beträchtlich. Kein Wunder: Alle grossen Parteien lehnen die Initiative ab. (til)